Gerhard Bartosch kritisiert die SPÖ Hohenau.

Bezirksblatt Gänserndorf löscht den Artikel.

Bild: Screenshot Bezirksblätter, meinbezirk.at / Google Cache

Gestern hatte ich eine Unterhaltung mit Helmut Brandstätter (NEOS) über den Einfluss von Politikern auf Journalisten und einen Artikel von ihm im Kurier am 11.5.2019. Dabei ist mir nicht nur einiges klar geworden, sondern auch wieder in Erinnerung gerufen worden.

27.11.2019: Thomas Pfeiffer veröffentlicht im Onlineportal der Bezirksblätter Bezirk Gänserndorf, meinbezirk.at, eine interessante Geschichte.

Es geht darum, dass der aktuelle Obmann der VP Hohenau, Gerhard Bartosch, meint, die SPÖ Hohenau hätte eine Informationsveranstaltung des March-Thaya-Zentrum für den Wahlkampf genützt.

Leider wird der Artikel kurz nachdem ich ihn gelesen habe, offline gestellt, weswegen dann auch kein Screenshot mehr vom gesamten Artikel gemacht werden konnte, sondern nur noch von der Vorschau auf den Artikel. Auch war noch der Link und ein Teilabdruck des Textes in den Suchmaschinen Google, Yahoo und Bing zu finden.

Eine Nachfrage beim zuständigen Redakteur ergab, dass man vergessen hätte, den Bürgermeister der Gemeinde Hohenau, Wolfgang Gaida (SPÖ) dazu zu befragen und seine Stellungnahme einzuholen. Der Artikel würde aber in adaptierter Form demnächst erscheinen.

Der Artikel erschien nicht mehr, auch nicht in abgeänderter Form.

Was war passiert?

Wir können nur Vermutungen anstellen. Dabei erinnere ich mich an einen Artikel von Helmut Brandstätter im Kurier am 11.5.2019, den dieser (Helmut Brandstätter) gestern in einer Diskussion mit mir erwähnte. Hier schreibt er unter anderem “Zuletzt haben mir Kolleginnen und Kollegen verschiedener Redaktionen erzählt, sie würden immer öfter beim Schreiben von Artikeln zumindest kurz daran denken, ob ihnen das schaden könnte, und wer wieder anrufen würde, und wer wieder versuchen würde, einzugreifen und wer wieder Druck machen würde.” War dies auch hier der Fall? Hat der Bürgermeister von Hohenau, Wolfgang Gaida, hier interveniert, waren die Vorwürfe des Obmanns der VP Hohenau, Gerhard Bartosch, unhaltbar oder hat dieser die Vorwürfe zurückgezogen? Was ist passiert?

Einflussnahme von Politikern auf die freie Presse.

Seit ich mich in meinen Blogs auch mit politischen Themen auseinandersetze, ist einiges passiert. Kommunalpolitiker haben mir mit Klagen gedroht (unter anderem via Facebook), mich zu “klärenden” Gesprächen face-to-face oder telephonisch eingeladen, obwohl von mir einfach nur der Sachverhalt dargestellt wurde. Freunde und Bekannte von Kommunalpolitikern meinten, ich solle mich zurücknehmen und schrieben mir unter anderem “Wie fad ist Ihnen eigentlich, müssen Sie immer auf andere Leute losgehen? […] Bitte…stellen Sie mal ihr Ego hinten an und bleibens bei den Kartoffeln ;)”, und so weiter. Damit erreicht man bei mir nichts. Also eigentlich erreicht man nur das Gegenteil. Man bestärkt mich in meinem Tun.

Mansplaining und Diskriminierung.

Und der Person, die meint, ich solle bei den Kartoffeln bleiben, sei gesagt wie folgt:

1) Bei uns im Weinviertel heissen die noch immer Erdäpfel.

2) Mansplaining (ich erkenne an einem Kommentar, ob er von einem Mann oder einer Frau geschrieben wurde) und Diskriminierung von Frauen und Nebenerwerbslandwirten/innen, Herunterputzen anderer Menschen in dieser herablassenden Art kommt bei mir nicht gut an und zeugt lediglich von einer Persönlichkeitsstörung und von psychischen Problemen des Verfassers des Kommentars.

3) Bei diesem speziellen Kommentar habe ich hier eine persönliche Information nicht gedruckt, sondern mit […] gekennzeichnet. Diese eine Information hatte nur eine Person, der Vizebürgermeister von Hohenau, Dieter Koch. Das heisst, entweder er selbst hat diesen herablassenden Kommentar geschrieben, oder er hat eine persönliche Information an andere weitergeleitet. Dazu wird es aber noch einen gesonderten Blogbeitrag geben.

4) Danke für diesen Kommentar, weil – jetzt geht’s erst richtig los. Ich habe noch sehr viel Material für weiter Blogs und ich recherchiere weiter. Denn: ich bin unabhängig, und ich schreibe nicht einfach irgenwelche Presseaussendungen ab, sondern ich recherchiere.

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Falschinformation durch Bürgermeister

Wolfgang Gaida (SPÖ, Hohenau an der March)

Die Falschinformation von Bürgermeister Wolfgang Gaida (SPÖ, Hohenau an der March) über die Möglichkeit der kostenlosen COVID-19 Antigen-Testung erhitzt die Gemüter.

Denn: Falschinformationen können Menschenleben kosten.

Konkret geht es um ein Posting (26.1.2021) des Bürgermeisters in der Facebook-Gruppe „Hohenau an der March“, dessen Administrator er auch ist. Darin ergeht er sich nicht nur in Selbstbeweihräucherung, sondern liefert dann im Verlauf der Diskussion auch noch falsche Informationen.

Zuerst ist zu lesen: „Nun freut es mich, mitteilen zu dürfen, dass es ab 8. Februar im Bezirk Gänserndorf dauerhaft mehrere Möglichkeiten geben wird, sich kostenlos auf das Virus testen zu lassen, darunter auch in unserer Gemeinde.“

Es ist nicht sein Verdienst, …
… dass es ab 8. Februar dauerhafte Testmöglichkeiten geben wird. Abgesehen davon gibt es diese Testmöglichkeiten bereits jetzt schon, nur nicht in dieser Dichte. Er, also Bürgermeister Wolfgang Gaida, hat diese nicht ins Leben gerufen. Das waren andere Menschen und Institutionen, weit entfernt von seinem „Wirkungskreis“ Hohenau an der March.

Weiter ist zu lesen „Wir haben uns bemüht, in Kooperation mit der Stadtgemeinde Zistersdorf eine beinahe lückenlose Testumgebung für den Norden des Bezirks zu organisieren. Und sollte es trotzdem einmal eng werden, stehen im Bezirk noch weitere Teststraßen zur Verfügung (siehe Aufstellung).“

Da frage ich mich schon:

Wer ist „Wir“?
Denn: auch hier liegt die Initiative nicht bei ihm, sondern bei anderen Organisationen und Institutionen, weit weg von Hohenau an der March. Diese haben z.B. Bürgermeisterkonferenzen organisiert und dazu eingeladen, damit man sich hier abstimmen kann.

Übrigens: warum wird die Hohenauer Bevölkerung nicht vom Bürgermeister über die aktuellen kostenlosen Testmöglichkeiten informiert, also über die Teststrassen, die aktuell und vor dem 8. Februar geöffnet sind? Die gibt es nämlich, auch in der Nähe von Hohenau. Vielleicht deshalb, weil Hohenau im Augenblick noch nicht “dabei ist”, und man sich damit halt nicht brüsten kann. Nur: es geht ja um Menschen und um Menschenleben. Also mir persönlich geht es darum. Ich bin nur einfach davon ausgegangen, dass Politiker für’s Volk arbeiten. Hier finden Sie die Information über die aktuellen Testmöglichkeiten.

Aber damit nicht genug.
Auf die Rückfrage einer Facebook-Userin aus Bernhardsthal (im Screenshot anonymisiert), ob dieses Angebot nur für Einwohner aus dem Bezirk Gänserndorf gilt, gibt Bürgermeister Wolfgang Gaida eine absolut falsche Information, nämlich jene, dass man sich nur im jeweiligen Wohnbezirk testen lassen könne (siehe Bild).

Bürgermeister Wolfgang Gaida (SPÖ) schreibt: „Eigentlich bezirksweise, aber vielleicht möchten uns die Gemeinden oder Freiwillige aus den umliegenden Gemeinden unterstützen, dann kann ich mir das vorstellen. Wir wollen niemanden abweisen, der eine Testung benötigt, aber ohne Unterstützung wird es schwer zu schaffen sein, diesen Service für die eigene Bevölkerung, Bediensteten, Berufsgruppen, die Umgebung aus dem Bezirk + Rabensburg + Bernhardsthal + Hausbrunn + Altlichtenwarth zu stemmen. Wir werden uns um eine Lösung bemühen.“

Und dann möchte er uns allen zeigen, wie toll er ist, und wie menschlich, denn er meint, er würde ja niemanden abweisen wollen und würde sich um einen Lösung bemühen und könnte sich das vorstellen, falls Freiwillige aus den umliegenden Gemeinden „uns“ (wer auch immer das ist) unterstützen würden.

Ich denke, es reicht.
Er muss sich nicht um eine Lösung bemühen. Das ist gar nicht notwendig. Es ist auch nicht notwendig, dass Helfer aus anderen Gemeinden unterstützend hinzukommen (wo man doch bisher auch potentielle Helfer aus der eigenen Gemeinde abgelehnt hat). Und er wird auch niemanden abweisen, denn das darf er nicht.

Wir, die Redaktion, haben nachgefragt. Und zwar bei jener Stelle, die dafür zuständig ist, für die Tests, für die Organisation und Koordinierung.

Und hier ist die Stellungnahme des Notrufs Niederösterreich:

„Die Testungen werden für Personen angeboten, welche ihre Wohn- oder Arbeitsstätte in NÖ haben. In welche der NÖ Testorte man fährt, ist völlig jedem selbst überlassen.“

Das heisst:
Man kann sich in Niederösterreich kostenlos testen lassen wo man will.
Man ist nicht an den Wohnbezirk gebunden.

Hat jemand noch Fragen?
Die sollte man vielleicht nicht dem Bürgermeister von Hohenau an der March stellen.
Und vor allem: man sollte die Antworten von ihm immer hinterfragen.

Man sollte ihm immer die Frage stellen:
„Wo steht das?“

Hier finden Sie die Teststationen im Weinviertel, die aktuell und schon vor dem 8.2.2021 geöffnet sind.

Warum ich denke, dass Falschinformationen bezüglich des “erlaubten” Testortes gefährlich sein könnte. Hier ein Scenario:
Nennen wir ihn Otto. Otto wohnt in Hausbrunn. Er möchte sich gerne testen lassen. Heute könnte er das in Hohenau tun. Allerdings hat er die Information erhalten (vom Hohenauer Bürgermeister), dass man nur in dem Bezirk getestet werden kann, in dem man wohnt. Im Falle Ottos wäre das die Testeinrichtung in Mistelbach. Dort kann man sich aber erst in 3 Tagen testen lassen. Otto wartet geduldig ab und fährt dann nach Mistelbach zum Test. Dieser ist positiv. Otto hat sich leider mit dem Corona-Virus infiziert. In den letzten 3 Tagen war er in einigen Geschäften und auch beim Zahnarzt. Hoffentlich hat er in diesen 3 Tagen niemanden sonst infiziert, der dann vielleicht schwer erkrankt oder sogar stirbt.

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209

Alles gesetzeskonform veröffentlicht? Der Schein trügt.

Will man nicht, oder kann man nicht – im Gemeindeamt von Hohenau an der March?

In einem meiner letzten Blogs hab ich darauf aufmerksam gemacht, dass aufgrund der NÖ Gemeindeordnung sowohl die Rechnungsabschlüsse als auch die Voranschläge und Nachtragsvoranschläge im Internet auf der Website der Gemeinde Hohenau an der March zu veröffentlichen sind.

Vor kurzem habe ich mich dann gefreut, denn auf der Website der Gemeinde Hohenau an der March fand man unter “Downloads” die Links zu den jeweiligen Dokumenten. Hurra.

Die Freude währte jedoch nur kurz, denn – klickte man z.B. auf “Rechnungsabschluss 2018”, fand man jenen von 2019. Auch bei den restlichen Rechnungsabschlüssen war jedes Mal die Datei für den Rechnungsabschluss 2019 hinterlegt.

Nicht anders bei den Voranschlägen und Nachtragsvoranschlägen.

Überall war die gleiche Datei zu finden, nämlich jene des Rechnungsabschlusses 2019 mit einer Grösse von 6,15 MB.

Zuerst dachte ich, vielleicht hat man nur einmal Platzhalter geschaffen, um dann die richtigen Dokumente zu hinterlegen. Allerdings hat sich bis heute nichts geändert.
Das finde ich sehr befremdlich.

Nachtrag (4.1.2021)

Aufgrund dieses Blogs hat nun die Gemeinde Hohenau an der March auf ihrer Website die richtigen Dateien hinterlegt. Man kann nunmehr die Rechnungsabschlüsse der Jahre 2014 bis 2019 sowie die Voranschläge der Jahre 2014 bis 2021 und die Nachtragsvoranschläge für die Jahre 2019 und 2020 nachlesen. Was noch fehlt, ist der Nachtragsvoranschlag 2021.

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Der Bürgermeister von Hohenau/March ignoriert die NÖ Gemeindeordnung.

Kennt er sie nicht, oder will er sie nicht kennen?

Die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) bildet unter anderem die Grundlage für die Rechte und Pflichten eines Bürgermeisters in Niederösterreich.

So regelt sie zum Beispiel auch, wie mit dem Budgetvoranschlag und dem Nachtragsvoranschlag sowie dem Rechnungsabschluss zu verfahren ist, zum Beispiel wer wann und in welcher Form diese Dokumente zur Einsicht erhält.

§ 73 der NÖ Gemeindeordnung regelt den Beschluß des Voranschlages und sieht unter anderem folgendes vor:

(1) Der Bürgermeister hat jährlich spätestens sechs Wochen vor Beginn des Haushaltsjahres den Entwurf des Voranschlages einschließlich des Dienstpostenplans zu erstellen und durch zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist ortsüblich kundzumachen. Innerhalb der Auflagefrist kann jedes Gemeindemitglied schriftlich Stellungnahmen beim Gemeindeamt einbringen. Spätestens bei Beginn der Auflagefrist hat der Bürgermeister jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei eine Ausfertigung des Voranschlagentwurfs einschließlich des Dienstpostenplans auszufolgen. Die Ausfertigung kann auf elektronische Weise übermittelt werden. Zu diesem Zweck hat jede Wahlpartei einen Vertreter namhaft zu machen und muss dieser mit der elektronischen Übermittlung einverstanden sein.

(2) Der Entwurf des Voranschlages einschließlich des Dienstpostenplans ist sodann mindestens zwei Wochen vor Beginn des Haushaltsjahres vom Bürgermeister dem Gemeinderat vorzulegen und von diesem nach Prüfung der Stellungnahmen zu beschließen.

[…..]

(5) Der Voranschlag inklusive aller Beilagen ist zeitnah an die Beschlußfassung in einer Form im Internet zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verwendung ermöglicht. Zusätzlich ist eine Veröffentlichung im Internet in einem Format, das keine Veränderung der Daten ermöglicht, zulässig.

(6) Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (§ 44 Abs. 4) kann von der Frist zur Vorlage an den Gemeinderat abgewichen werden. Die öffentliche Einsicht in den Entwurf ist in jeder technisch möglichen Weise zu gewähren.

§ 73 der NÖ Gemeindeordnung gilt auch sinngemäß für den Nachtragsvoranschlag.

Was ist nun in Hohenau passiert?

Das Budget wurde in der letzten Gemeinderatssitzung am 10.12.2020 beschlossen.
Der Voranschlag lag vom 23. November 2020 bis 7. Dezember 2020 beim Gemeindeamt Hohenau an der March zur öffentlichen Einsichtnahme auf (für jeden Gemeindebürger).
Bis 7. Dezember 2020, 24 Uhr, hatten alle Gemeindebürger von Hohenau an der March sowie die Oppositionsparteien Zeit, ihre Stellungnahme zum Voranschlag und Nachtragsvoranschlag beim Gemeindeamt einzubringen.

§ 73 der NÖ Gemeindeordnung sieht vor, dass der Bürgermeister den im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien, also auch den Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne, spätestens bei Beginn der Auflagefrist diesen Voranschlag auszufolgen hat. Gleiches gilt für den Nachtragsvoranschlag.

Da die Auflagefrist am 23.11.2020 begann, hätte der Bürgermeister spätestens am 23.11.2020 die beiden Voranschläge den drei Oppositionsparteien übergeben müssen. Tatsächlich wurden beide Voranschläge erst am 30.11.2020, also 7 Tage zu spät, teilweise auch erst nach Urgenz, in Form einer pdf-Datei elektronisch an die Oppositionsparteien übermittelt.

Ich verstehe schon, dass man den Oppositionsparteien nicht freiwillig derartiges Material überlässt, aus dem ersichtlich ist, wieviel Geld wofür verwendet werden soll. Allerdings: der Gesetzgeber sieht das vor. Und er sieht auch vor, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt zu geschehen hat, nämlich spätestens zu Beginn der Auflagefrist. Bei 241 Seiten im Voranschlag und 143 Seiten im Nachtragsvoranschlag ist es für die Opposition ohnehin schon schwierig, sich hier innerhalb der 14-tägigen Auflagefrist „einzulesen“ und dazu eine Stellungnahme abzugeben. Wenn nun die Zeit dafür vom Bürgermeister sowohl willkürlich als auch gesetzeswidrig auf 7 Tage verkürzt wird, muss man das hinterfragen.

Diese Vorgangsweise verstößt gegen geltendes Österreichisches Recht.

Aber das ist noch nicht alles. Denn in § 73, (6) wird auch darauf hingewiesen, dass bei außergewöhnlichen Verhältnissen die öffentliche Einsicht in den Entwurf in jeder technisch möglichen Weise zu gewähren ist. Das heißt, man hätte den Voranschlag und Nachtragsvoranschlag im Internet, auf der Website der Gemeinde Hohenau an der March, zur Ansicht oder zum Download zur Verfügung stellen müssen. Auch das ist nicht passiert. Und die beiden Voranschläge sind auch jetzt noch nicht auf der Seite www.hohenau.at abrufbar. Und auch die Voranschläge für die Jahre 2018 und 2019 sind nicht auf der Website der Gemeinde Hohenau an der March zu finden. Und das, obwohl es laut NÖ Gemeindeordnung, § 73, Absatz (5), verpflichtend ist.

Die Jahre 2015, 2016 und 2017 finden sich dort als txt-Dateien, mit denen man genau nichts anfangen kann. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass das Format (der Datei) eine weitere Verwendung ermöglichen soll. Diese Vorgabe ist bei einer txt-Datei nicht erfüllt. Hier kommen Sie zur txt-Datei des Voranschlages für 2017.

Der Bürgermeister ist verpflichtet, die NÖ Gemeindeordnung zu befolgen.

Warum tut er es nicht?
Hat er etwas zu verheimlichen?
Und wenn ja, was?

Denn – irgendwie hat das System.

Das zeigt sich auch beim Rechnungsabschluß.

Dieser muss laut NÖ Gemeindeordnung § 84 Absatz (1) ebenso im Internet, auf der Seite der Gemeinde Hohenau an der March, veröffentlicht werden. Hier der entsprechende Text der Gemeindeordnung:

§ 84 Beschluß des Rechnungsabschlusses
(1) Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluß so zeitgerecht zu beschließen, daß dieser samt den Beilagen und den Ergebnissen der Prüfung gemäß § 68a Abs. 3 spätestens vier Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde schriftlich und in elektronischer Form zur Kenntnis gebracht werden kann. Der Rechnungsabschluß inklusive aller Beilagen ist außerdem zeitnah an die Beschlußfassung in einer Form im Internet zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verwendung ermöglicht. Zusätzlich ist eine Veröffentlichung im Internet in einem Format, das keine Veränderung der Daten ermöglicht, zulässig. Der Rechnungsabschluß hat auch einen Bericht über alle im Jahr neu getätigten Finanzgeschäfte gemäß §§ 69 Abs. 4 und 69a zur Finanzierung des Haushaltes und einen Bericht zum Schuldenstand zu enthalten. Im Bericht für das Jahr 2014, wenn dies aus organisatorischen Gründen nicht möglich ist, im Bericht für das Jahr 2015, sind die gesamten bestehenden Finanzgeschäfte anzuführen.

Aktuell sollten die Rechnungsabschlüsse bis zum Jahr 2019 auf der Website der Gemeinde Hohenau an der March veröffentlicht sein. Die Jahre 2019 und 2018 sucht man vergeblich. Für die Jahre 2014 bis 2017 findet man wiederum txt-Dateien, mit denen man wenig anfangen kann, also die nicht wirklich eine weitere Verwendung ermöglichen. Hier als Beispiel das Jahr 2017.

Nach meinem Blog bezüglich der aktuellen „Corona-Zahlen“ wurden diese dann auf der Website der Gemeinde Hohenau veröffentlicht. Und nach der Umfrage zur Amtstafel, also wo diese sich befinden soll, nämlich im Schaufenster im Erdgeschoss, wurde diese (zumindest teilweise) ins Erdgeschoss übersiedelt und ist nun wieder von dem Gehsteig aus sichtbar.

Ich hoffe, dass Bürgermeister Wolfgang Gaida nunmehr sowohl die Jahresabschlüsse 2018 und 2019 als auch die Voranschläge und Nachtragsvoranschläge für 2018, 2019, 2020 und 2021 auf der Website der Gemeinde Hohenau an der March veröffentlicht. Auch sollte er darauf achten, dass die Vertreter der Oppositionsparteien in Zukunft den Voranschlag zu jenem Zeitpunkt erhalten, wie es der Gesetzgeber vorschreibt.

Denn: die Niederösterreichische Gemeindeordnung sieht das so vor und ist zu befolgen.

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In Bregenz ein Skandal.
In Hohenau normal.

Bregenz hat einen neuen Bürgermeister: Michael Ritsch von der SPÖ. Dieser möchte den Posten des Stadtamtsdirektors neu besetzen, und zwar mit dem SPÖ NR-Abgeordneten Reinhold Einwallner. Das möchte er ohne Ausschreibung tun. Die Opposition und die grüne Vizebürgermeisterin sind dagegen. Sie fordern eine öffentliche Ausschreibung. Die ÖVP wirft Bürgermeister Ritsch “unkontrollierten Machtrausch” vor, wie auf orf.at am 28.11.2020 berichtet wird. Hier können Sie den Bericht auf orf.at nachlesen.

Außenstelle der SP-Parteizentrale
Die Vorarlberger Nachrichten berichten am 27.11.2020 online darüber. So ist unter anderem zu lesen VP Stadträtin Veronika Marte meint, Ritsch wolle aus dem Rathaus eine Außenstelle der SP-Parteizentrale mit 100prozentig Ritsch-hörigen Mitarbeitern machen. Hier können Sie den Artikel auf vn.at nachlesen.

Und wie sieht das in Hohenau an der March aus?
In Hohenau ist es noch lustiger.

Der Amtsleiter ist auch Gemeinderat der SPÖ.
Ein Amtsleiter, der gleichzeitig Gemeinderat oder sogar geschäftsführender Gemeinderat ist, geht das? Viele sagen nein. Das wäre nicht in Ordnung. Diese beiden Tätigkeiten bergen unweigerlich Interessenskonflikte. Auch die Bürger/innen wären verunsichert, wenn sie in amtlichen Belangen mit jemandem “verhandeln” müßten, der gleichzeitig Parteifunktionär ist.
Kurz gesagt: eine Tätigkeit als (geschäftsführender) Gemeinderat ist mit einer beruflichen Tätigkeit für die Gemeinde (als Angestellte/r oder Arbeiter/in) nur sehr schwer vereinbar und meines Erachtens weder dienlich noch vertrauenserweckend.

Hohenau ist anders. Und das hat System.
Der frühere, bereits pensionierte Amtsleiter bzw. Gemeindesekretär war nicht nur Gemeinderat und eine Zeit lang auch geschäftsführender Gemeinderat der SPÖ, sondern auch Fraktionsvorsitzender der SPÖ.
Darüber hinaus war er auch Geschäftsführer der Bestattung.

Sein Nachfolger, der nur interimistisch Amtsleiter bzw. Gemeindesekretär war und nunmehr für das Bürgerservice zuständig ist, hat bei der letzten Gemeinderatswahl 2020 für die SPÖ kandidiert.

Der aktuelle Amtsleiter und Gemeindesekretär ist seit der letzten Gemeinderatswahl für die SPÖ im Gemeinderat.

Aber damit nicht genug. Auch die Buchhalterin der Gemeinde Hohenau ist geschäftsführende Gemeinderätin der SPÖ. Und sie ist Betriebsrätin. Jetzt ortet man bereits einen Interessenskonflikt und eine Unvereinbarkeit zwischen den beiden Tätigkeiten als Buchhalterin und geschäftsführende Gemeinderätin. Die zusätzliche Funktion als Betriebsrätin führt letztendlich diese Konstellation ins Absurde. Diese dritte Funktion kann meines Erachtens aufgrund der beiden anderen gar nicht mehr ernst genommen werden. Ich kann zum Beispiel nicht als geschäftsführender Gemeinderat die Geschäfte der Gemeinde führen (ähnlich eines Geschäftsführers eines Unternehmens) und gleichzeitig für die Arbeitnehmer bei der Geschäftsleitung, in diesem Fall bei der Gemeinde als Arbeitgeber, vertreten und mich für ihre Rechte einsetzen. Hier wird auf zwei Seiten gleichzeitig agiert.

Teilweise fehlende Transparenz bei der Besetzung vakanter Stellen.
Man muss vakante Stellen nicht gezwungenermaßen ausschreiben. Aber man kann. Und man sollte auch. Denn das ist der Transparenz dienlich. Wenn Stellen wiederholt mit Personen aus dem familiären Umfeld von geschäftsführenden Gemeinderäten der SPÖ besetzt werden, mutet das eigenartig an und könnte Intransparenz vermuten lassen.

Machtrausch wie in Bregenz?
Dass es um Macht geht, zeigt sich auch in der Multifunktionalität des SPÖ-Bürgermeisters. Dieser ist nämlich nicht nur Bürgermeister, sondern auch Standesbeamter und Geschäftsführer der Bestattung. Er übt also drei Berufe gleichzeitig aus. (Anmerkung: in einer niederösterreichischen Gemeinde von der Grösse wie Hohenau verdient ein Bürgermeister aktuell € 3.313.78. Quelle: www.kommunal.at.)

Diese drei Jobs sind vielleicht auch der Grund, warum er mir gegenüber gemeint hat, er hätte sehr wenig Zeit, sich um eine spezielle Friedhofsangelegenheit zu kümmern, die seit September 2019 unerledigt ist. Aber das ist eine andere Geschichte (folgt demnächst). Zurück zum Thema.

Einer hat drei Jobs. Zwei haben gar keinen.
Eigentlich könnte man die Position des Standesbeamten und jene des Geschäftsführers der Bestattung ja mit anderen Personen besetzen. Damit hätten zwei Menschen einen Arbeitsplatz, die sonst vielleicht keinen haben, und es hätten zwei weitere Familien ihr Auskommen. Das wäre auch sozial und würde der allgemeinen Intention der Sozialdemokratie entsprechen.

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Corona in Hohenau.

Bürgermeister informiert die Bürger nicht.

Aktuell sind 4 Menschen in Hohenau positiv auf das Corona Virus getestet worden und haben einen Absonderungsbescheid erhalten.

Gleich vorweg: jeder Mensch, der an Covid-19 erkrankt, ist einer zuviel. Und es kann nicht genug dafür getan werden, dass so wenige Menschen wie nur möglich von dieser Infektion betroffen sind.

Die oben genannten Zahlen sind der Stand per 2.10.2020 (BH Gänserndorf). Wir haben das unter anderem durch einen Bürgermeister einer anderen Gemeinde erfahren. Einige Gemeinden im Bezirk Gänserndorf veröffentlichen diese Daten nämlich zumindest auf ihrer jeweiligen Gemeinde-Homepage.

Hohenau ist leider anders.

Über diese 4 “Fälle” findet sich leider keine Information auf der Gemeinde-Homepage und auch nicht in Sozialen Medien. Schaut man auf die Gemeinde-Homepage, ist alles sehr aktuell, also in puncto Selbstbeweihräucherung sowie Horrorkosten von 500.000 Euro für den Park rund um das March-Thaya-Zentrum. Aber egal. Darum geht’s jetzt nicht.

Warum informiert Bürgermeister Wolfgang Gaida die Bevölkerung nicht?
Unsere Nachfrage bei GGR Maria Jankowitsch, die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales ist, hat ergeben, dass Bürgermeister Gaida in der letzten Gemeinderatssitzung (29.9.2020) bekanntgegeben hat, dass aktuell 2 Menschen in Hohenau positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Von den 4 Fällen, die heute, am 2.10.2020, von der BH Gänserndorf bekanntgegeben wurden, wüßte sie noch nichts, teilt sie uns mit. Wir vermuten, dass das daran liegt, dass die Information der BH an die jeweiligen Bürgermeister übermittelt wird.

Warum Bürgermeister Gaida diese wichtigen Informationen den Hohenauer Bürgern vorenthält, verstehen wir nicht. Auch die Opposition, zum Beispiel die ÖVP, deren 3 Gemeinderäte bei der Gemeinderatssitzung laut unseren Informationen anwesend waren, informiert die Bürger/innen von Hohenau nicht. Auf der Facebook-Seite der Volkspartei Hohenau gab es lediglich Infos von Bund und Land, nichts betreffend Hohenau, auf der Homepage kaum etwas aktuelles, gerade einmal kurz ein Video mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner.

Es kann doch nicht so schwer sein, diese Zahlen zu veröffentlichen.
Nun kann man dem natürlich entgegenhalten, dass eine Veröffentlichung vielleicht Panik auslösen würde oder die Menschen spekulieren würden, wer da wohl infiziert ist. Ja, das ist ein Argument.

Es gibt einen sehr viel wichtigeren Effekt.
Die Tatsache, dass das Virus ganz nah ist, bewirkt sehr viel. Denn wenn Menschen in meinem nächsten Umfeld, und das ist die Gemeinde, infiziert sind, mache ich mir vielleicht noch mehr Gedanken und auch Sorgen. Und Sorgen sind in diesem Fall gut, denn Sorgen bewirken, dass man dann vorsichtiger ist, mehr Abstand hält, den Mund-Nasen-Schutz ordnungsgemäß verwendet, und sich und andere schützt. Gut schützt.

Also schützen wir uns. Und schützen wir andere. Denn: es ist gut, andere zu schützen. Das ist verantwortungsvoll. Damit zeigt man, dass einem die Mitmenschen wichtig sind. Dass man möchte, dass sie gesund bleiben. Es ist ein Zeichen der Wertschätzung dem jeweils anderen gegenüber. Denn das Virus ist nicht irgendwo, im Nachbarort, irgendwo im Bezirk oder in Wien. Es ist hier. Hier, mitten unter uns.

Wir versuchen in Zukunft regelmäßig die aktuellen Infektionszahlen hier zu veröffentlichen.

Wir wünschen jenen, die im Augenblick mit einer Corona-Infektion oder mit den Folgen einer Infektion zu kämpfen haben, alles Gute und eine schnelle Erholung.

Nachtrag: mittlerweile gibt es bereits etwas Aufregung seitens des Bürgermeisters Wolfgang Gaida. In einem Facebook-Posting meint er unter anderem: “Wie kann man einem Bgm. noch am selben Tag (2.10.), an dem die Nachricht von der BH ergeht, vorwerfen, er würde seine Bürger nicht informieren? Ich war am Freitag [….] unterwegs und bin vielleicht nur noch nicht dazu gekommen.”

Das ist eine interessante Reaktion und Begründung. Dazu darf ich informieren (es wurde auch im bereits Blog erwähnt), dass es bereits am 28. September 2020 zwei “Fälle” in Hohenau gab. Dies war dem Bürgermeister auch bekannt. Aber auch darüber hat er die Bevölkerung bis 2.10.2020 nicht informiert. Lediglich im Gemeinderat wurde dies angeblich kundgetan, nur – das Protokoll darüber kann ja erst in ca. 2-3 Monaten von der Bevölkerung eingesehen werden. Also: es hat leider bereits früher Infektionen in Hohenau gegeben, was uns alle sehr betroffen macht, und es gab darüber keine Information.

Im Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 30.6.2020 ist unter TOP 2p unter anderem zu lesen: “Mit Schreiben vom 19. Mai 2020 wies die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf hin, dass es einen positiv getesteten Fall in unserer Gemeinde gab.”. Auch hier wurde die Bevölkerung nicht informiert.

Der Bürgermeister meint also, man könne nicht verlangen, dass dies sofort kommuniziert werde. Naja, seit März hört man nur noch, dass alles mögliche hintangestellt werden muss. Grund dafür ist Corona. Corona an oberste Stelle zu stellen ist wichtig und richtig. Weil es hier um das wichtigste Gut des Menschen überhaupt geht: um Gesundheit und Menschenleben. Und gerade deshalb ist es so wichtig, zu informieren, und schnell zu informieren. Die Menschen wieder dafür zu sensibilisieren. Es obliegt ja dem Bürgermeister dies auch zu delegieren. Er hat Mitarbeiter und es gibt auch eine geschäftsführende Gemeinderätin, die dem Ausschuss für “Gesundheit & Soziales” vorsteht. Eigentlich wäre es auch ganz einfach: man müßte nur die Amtstafel wieder ins Erdgeschoss des Rathauses verlegen, in die beiden schönen grossen Auslagenfenster. Und dort kann man täglich die aktuellen Zahlen bekanntgeben. Das würde auch bewirken, dass die Menschen mehr auf sich und auf andere achten.

Hier geht’s zur aktuellen Umfrage.

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Das Bild in diesem Beitrag stammt von pixabay.

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Herbert Bartosch macht’s möglich.

Die Pfarre Hohenau dankt jemand anderem.

Warum agiert die Pfarre Hohenau so?
Das würde viele interessieren.

Denn: gerade von einer Pfarre erwartet man wahrheitsgemäße Aussagen.

Seit einigen Jahren gibt diese Aktion: Kürbisse können gegen freie Spende von einem Anhänger entnommen werden. Das damit gesammelte Geld kommt der Pfarre Hohenau zugute.


Die Pfarre Hohenau, also Peter Heger, dankt in einem Facebook-Posting demjenigen dafür, der das möglich gemacht haben soll: Bürgermeister Wolfgang Gaida. Nur – was genau hat er möglich gemacht? Er hat erlaubt, dass der Anhänger beim Rathaus stehen darf. Super. Eine ganz grossartige Leistung. Respekt.

Und jetzt kommen wir zu dem Mann, der diese Aktion wirklich möglich gemacht hat:

Ing. Herbert Bartosch.


Er hat den Acker
– vorbereitet
– mit der Scheibenegge oder der Kombi oder dem Grubber bearbeitet
– das Saatbeet bereitet
– die Kürbissamen besorgt und bezahlt
– die Kürbissamen gesät
– das Unkraut mechanisch entfernt
– das Unkraut händisch entfernt.

Er hat seinen Traktor und die verschiedenen notwendigen Bodenbearbeitungsgeräte zur Verfügung gestellt. Und zwar dann, wenn der Boden sie gebraucht hat. Dann, wenn die Natur die Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Dann, wenn gerade dieser oder jener Bearbeitungsschritt notwendig gewesen war. Immer genau zum richtigen Zeitpunkt. Und er hat sein Wissen, seine Erfahrung und seine Arbeitskraft eingebracht.

Er hat das gern gemacht. Für die Pfarre. Und er hat auch nie über die Kosten gesprochen.
Zum besseren Verständnis habe ich die jetzt recherchiert.
3x Bodenbearbeitung, 1x Anbau, 2x maschinelle Unkrautbearbeitung sind auf diesem knapp 1/2 Hektar rund 600 Euro für Traktor, Maschinen und Fahrer. Dazu kommt noch das Saatgut im Wert von 150 Euro, und ca. 16 Stunden händische Hacke (viele Disteln) mit knapp 200 Euro. In Summe 950 Euro.

Aber darum geht’s ja nicht. Es geht nur darum, wer es möglich gemacht hat. Und zwar nicht erst in diesem Jahr, sondern seit es diese “Aktion” gibt. Also jedes Jahr. Für die Pfarre und für die, die sich jetzt Kürbisse gegen eine freie Spende holen können. Eine freie Spende für die Pfarre.

Also: wer hat es jetzt diese Aktion möglich gemacht?

Und so, wie es jetzt aussieht, hat Herbert Bartosch das in diesem Jahr zum letzten Mal gemacht, dank einer Pfarre, der es offenbar nicht um die Wahrheit geht, sondern darum, sich nur beim Bürgermeister – ich sag’s jetzt einmal nett – einzuwamperln.

Übrigens es ist die Kürbissorte im Facebook-Posting auch falsch genannt. Es ist die Sorte “Rustikal”.

Und ich weiss schon jetzt, was Peter Heger zu Herbert Bartosch sagen wird. Er wird sagen: “Hättest ja nicht müssen.” Genau. Hätte er nicht. Genauso wenig, wie er die Pfarre beim Aufgraben des Pfarrhofes anläßlich des Einbaus der neuen Heizung unterstützt hat: mit seiner Arbeitskraft, seinen Traktoren, Anhängern, Geräten und so weiter. Hätte er nicht müssen.

Ja, sowas hören manche Menschen vom Pastoralassistenten und von so manchen Vertretern der Pfarre Hohenau, wenn sie die Pfarre unterstützen. Wirklich toll, diese Art der Kommunikation. Und wirklich christlich. Respekt und Applaus.


Ich freue mich auf viele Kommentare. Danke.

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Das ist kein Fest. Das Erntedankfest in Hohenau.
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SPÖ. Aufräumen und Gas geben.



Anläßlich der Gemeinderatswahl 2020 habe ich alle Parteien, die in Hohenau an der March kandidieren, um ein Interview gebeten.


Wolfgang Gaida, amtierender Bürgermeister und Spitzenkandidat der SPÖ Hohenau, war sofort bereit zum Chat via Facebook Messenger.

Einige Passagen dieses Interviews haben sich auf Forderungen der anderen Parteien bezogen und sind teilweise bei diesen und den jeweiligen Themenbereichen zu finden. „SPÖ. Aufräumen und Gas geben.“ weiterlesen

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Die NÖN und das Kreuzerl.


Oder: Bürgermeisterwahl in Hohenau – die Berichterstattung.

Sie war spannend und doch wieder nicht.
Spannender war für mich wieder einmal die Berichterstattung der Regionalmedien. So haben sich schon manche Redakteure “ausgezeichnet”, als sie über den Mißtrauensantrag gegen den ehemaligen Bürgermeister Robert Freitag berichtet haben. “Ausgezeichnet” in dem Sinne, als manchen Redakteuren offenbar die Gemeindeordnung nicht einmal in Grundzügen bekannt war und ist, obwohl sie sehr oft über Ereignisse im Bereich der Kommunalpolitik berichten. Auch fehlerhafte Bezeichnungen sind leider sehr häufig.

Ich fange einmal mit ganz einfachen Dingen an. Hohenau an der March ist kein Ort. Hohenau an der March ist eine Gemeinde. Somit gibt es keine “Orts-Chefs” und auch keine “Orts-Partei”. Es gibt Bürgermeister, Vizebürgermeister, Gemeinderäte, Mitglieder des Vorstandes, Gemeindeparteien, Gemeindeparteiobmänner, u.s.w. Aber es gibt hier nichts mit “Ort-“.

Jetzt lese ich in der Onlineausgabe der NÖN (Internet, 29.1.2019, 00:30 Uhr) “Wolfgang Gaida jetzt SP-Ortschef”. Nicht böse sein, aber er ist weder SP-Ortschef, noch SP-Gemeindechef, er ist Bürgermeister. Und zwar einer der Fraktion der SPÖ. Und – in der Headline wäre noch Platz für ein Verb gewesen. Aber das nur so nebenbei.

Und wieder lese ich das Wort “Ortschef” im ersten Absatz. Und dann noch “Der bisherige SP-Vize”. So etwas gibt es auch nicht. Er war bisher Vizebürgermeister. Und zwar einer, der der Fraktion der SPÖ angehörte.

Aber es geht ja noch weiter. “Nicole Prohaska, die schon bei der Gemeinderatswahl 2015 auf der Kandidatenliste gestanden war, rückte nach und sitzt ab sofort im Ortsparlament”. Es ist immer wieder schön, und ich weiss, man lernt es in der Schule: keine Wortwiederholungen. Aber hätte jemand die Bücher von Wolf Schneider gelesen, das sind Lehrbücher für angehende großartige Journalisten, oder sogar die Hamburger Henri-Nannen-Schule besucht, würde niemand “Ortsparlament” schreiben. Sondern Gemeinderat. So heisst das höchste Gremium in einer Gemeinde nämlich. Gemeinderat.

Und übrigens: Nicole Prohaska hat nicht einfach so nebenbei auf der Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl 2015 gestanden, deren korrekte Bezeichnung “Wahlvorschlag” ist. Dass sie auf dieser sogenannten Liste gestanden hat, macht es erst möglich, dass sie ein Gemeinderatsmandat innehaben kann, sprich Gemeinderätin werden kann. Durch das Ausscheiden von Robert Freitag aus dem Gemeinderat musste sein Mandat neu besetzt werden und Nicole Prohaska ist – aufgrund ihres “Listenplatzes” nachgerückt.

Es nimmt ja kein Ende. Wieder ist dann von einem SP-Vizebürgermeister die Rede. Von mir aus. Man könnte es durchaus schöner und korrekter ausdrücken. Aber was dem ganzen die Krone aufsetzt: “… für Bartosch gab es abermals nur fünf Kreuzerl”. Acht Wörter und drei Fehler. Das muss man erst einmal schaffen.
Erstens sollte man schon auch den Vornamen nennen, denn es sitzen zwei Gemeinderäte mit dem Nachnamen Bartosch im Gemeinderat.
Zweitens gehört zu einer objektiven Berichterstattung, dass man ohne Bewertung berichtet. “…gab es abermals nur fünf Kreuzerl” ist nicht objektiv. Ausserdem ist nicht klar, was genau an diesen “fünf Kreuzerl” schlecht sein soll. Denn: hätte man hier im Vorfeld recherchiert, dann wüßte man, dass die vorhergehenden Bürgermeister meist einstimmig, also ohne 5 Stimmen für GGR Ing. Herbert Bartosch, gewählt worden sind. Sprich: das sind nicht “nur” 5 Kreuzerl, sondern, wenn man schon von “Kreuzerl” spricht und wertet, “gute” 5 Kreuzerl.
Und drittens: es gab keine Kreuzerl. Es wurde nämlich so gewählt, wie es gesetzlich in der NÖ Gemeindeordnung 1973 in der aktuellen Fassung vorgesehen und vorgeschrieben ist. Nämlich mit leeren Stimmzetteln. Da konnte niemand ein Kreuzerl machen, sondern nur einen Namen darauf schreiben. Und zwar den Namen der Person, der die einzelnen Gemeinderäte ihre Stimme gaben.

Hätten die Gemeinderäte bei dieser Wahl ein Kreuzerl gemacht, wäre ein Kreuzerl gewählt worden.
Ja, ein Kreuzerl wäre jetzt Bürgermeister.

Medien sollen objektiv berichten. Auch haben Sie einen Informations- und Bildungsauftrag. Diesen sollten sie auch als Regionalmedium wahrnehmen, und korrekte Bezeichnungen verwenden. Auch sollten sie nur dann über etwas berichten, wenn sie auch darüber ausreichend Bescheid wissen.

Unsere Sprache verroht. Besonders viele junge Menschen gehen nicht sorgsam damit um, woraus ein “flapsiger” Umgang mit unserer Sprache resultiert und diese im Laufe der Jahre verkümmert. Nun ist Sprache aber wichtig. Sehr wichtig. Sie gehört zu unserer Kultur. Sie ist Kultur. Und es ist Aufgabe von Menschen, die für andere schreiben, sei es als Autor oder Journalist, diese Sprache zu bewahren, mit ihr sorgsam und präzise umzugehen. Der Gemeinderat ist das höchste Organ einer Gemeinde. Diesem steht der Bürgermeister vor. Und: Bürgermeister ist ein Amt. Ein flapsiger Sprachgebrauch in diesem Zusammenhang ist nicht nur unangebracht, sondern auch diesem Gremium und dessen Mitgliedern nicht würdig.

Bevor ich es vergesse: Wolfgang Gaida (SP) ist mit 13 von 18 Stimmen zum Bürgermeister gewählt worden. Ing. Herbert Bartosch (VP) erhielt 5 Stimmen. Dieter Koch (SP) ist mit 13 von 18 Stimmen zum Vizebürgermeister gewählt worden. Auch in diesem Wahlgang entfielen 5 Stimmen auf Ing. Herbert Bartosch (VP).

Zur Information: der Gemeinderat in Hohenau an der March besteht aus 21 Gemeinderäten – 15 der SPÖ, 5 der ÖVP und ein freier Mandatar (ursprünglich von der FPÖ nominiert).

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Das ist kein Fest.

Manchmal ist es nicht einfach, die Wahrheit zu erzählen. Manchmal ist es besser, nichts zu sagen. Manchmal ist es besser, die Wahrheit unter den Tisch zu kehren. Weil sie unangenehm ist. Weil man sich vielleicht selbst damit schadet – sich selbst in ein nicht so gutes Licht stellt. Aber – jetzt – ja genau jetzt – ist es wichtig, wichtig für mich, die Wahrheit zu erzählen. Die Wahrheit über das Erntedankfest in der Gemeinde, in der ich lebe. „Das ist kein Fest.“ weiterlesen29