Hohenau an der March:

Warum werden manche Daten nicht gesetzeskonform veröffentlicht?

Auch am 14.6.2021 fehlt noch immer die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung des Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2021.

Im Voranschlag ist ersichtlich, wieviel Geld im nächsten Jahr wofür ausgegeben wird.
Zumeist gibt es nicht nur einen Voranschlag, sondern auch einen Nachtragsvoranschlag. Diesen gibt es auch für das Jahr 2021. Nur – veröffentlicht wurde er bisher nicht, obwohl es dazu eine gesetzliche Verpflichtung gibt.

Hier die Geschichte dazu:

In einem meiner letzten Blogs hab ich darauf aufmerksam gemacht, dass aufgrund der NÖ Gemeindeordnung sowohl die Rechnungsabschlüsse als auch die Voranschläge und Nachtragsvoranschläge im Internet auf der Website der Gemeinde Hohenau an der March zu veröffentlichen sind, denn diese fand man für die letzten Jahre entweder gar nicht oder in nicht zu verwendender Form auf der Website der Gemeinde Hohenau an der March.

Vor kurzem habe ich mich dann gefreut, denn auf der Website der Gemeinde Hohenau an der March fand man unter “Downloads” die Links zu den jeweiligen Dokumenten. Hurra.



Die Freude währte jedoch nur kurz, denn – klickte man z.B. auf “Rechnungsabschluss 2018”, fand man jenen von 2019. Auch bei den restlichen Rechnungsabschlüssen war jedes Mal die Datei für den Rechnungsabschluss 2019 hinterlegt.

Nicht anders bei den Voranschlägen und Nachtragsvoranschlägen.

Überall war die gleiche Datei zu finden, nämlich jene des Rechnungsabschlusses 2019 mit einer Grösse von 6,15 MB.

Zuerst dachte ich, vielleicht hat man nur einmal Platzhalter geschaffen, um dann die richtigen Dokumente zu hinterlegen. Allerdings hat sich bis heute nichts geändert.
Das finde ich sehr befremdlich.

Nachtrag (4.1.2021)

Aufgrund dieses Blogs hat nun die Gemeinde Hohenau an der March auf ihrer Website die richtigen Dateien hinterlegt. Man kann nunmehr die Rechnungsabschlüsse der Jahre 2014 bis 2019 sowie die Voranschläge der Jahre 2014 bis 2021 und die Nachtragsvoranschläge für die Jahre 2019 und 2020 nachlesen. Was noch fehlt, ist der Nachtragsvoranschlag 2021.

Auch am 14.6.2021 fehlt noch immer die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung des Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2021.

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Gerhard Bartosch kritisiert die SPÖ Hohenau.

Bezirksblatt Gänserndorf löscht den Artikel.

Bild: Screenshot Bezirksblätter, meinbezirk.at / Google Cache

Gestern hatte ich eine Unterhaltung mit Helmut Brandstätter (NEOS) über den Einfluss von Politikern auf Journalisten und einen Artikel von ihm im Kurier am 11.5.2019. Dabei ist mir nicht nur einiges klar geworden, sondern auch wieder in Erinnerung gerufen worden.

27.11.2019: Thomas Pfeiffer veröffentlicht im Onlineportal der Bezirksblätter Bezirk Gänserndorf, meinbezirk.at, eine interessante Geschichte.

Es geht darum, dass der aktuelle Obmann der VP Hohenau, Gerhard Bartosch, meint, die SPÖ Hohenau hätte eine Informationsveranstaltung des March-Thaya-Zentrum für den Wahlkampf genützt.

Leider wird der Artikel kurz nachdem ich ihn gelesen habe, offline gestellt, weswegen dann auch kein Screenshot mehr vom gesamten Artikel gemacht werden konnte, sondern nur noch von der Vorschau auf den Artikel. Auch war noch der Link und ein Teilabdruck des Textes in den Suchmaschinen Google, Yahoo und Bing zu finden.

Eine Nachfrage beim zuständigen Redakteur ergab, dass man vergessen hätte, den Bürgermeister der Gemeinde Hohenau, Wolfgang Gaida (SPÖ) dazu zu befragen und seine Stellungnahme einzuholen. Der Artikel würde aber in adaptierter Form demnächst erscheinen.

Der Artikel erschien nicht mehr, auch nicht in abgeänderter Form.

Was war passiert?

Wir können nur Vermutungen anstellen. Dabei erinnere ich mich an einen Artikel von Helmut Brandstätter im Kurier am 11.5.2019, den dieser (Helmut Brandstätter) gestern in einer Diskussion mit mir erwähnte. Hier schreibt er unter anderem “Zuletzt haben mir Kolleginnen und Kollegen verschiedener Redaktionen erzählt, sie würden immer öfter beim Schreiben von Artikeln zumindest kurz daran denken, ob ihnen das schaden könnte, und wer wieder anrufen würde, und wer wieder versuchen würde, einzugreifen und wer wieder Druck machen würde.” War dies auch hier der Fall? Hat der Bürgermeister von Hohenau, Wolfgang Gaida, hier interveniert, waren die Vorwürfe des Obmanns der VP Hohenau, Gerhard Bartosch, unhaltbar oder hat dieser die Vorwürfe zurückgezogen? Was ist passiert?

Einflussnahme von Politikern auf die freie Presse.

Seit ich mich in meinen Blogs auch mit politischen Themen auseinandersetze, ist einiges passiert. Kommunalpolitiker haben mir mit Klagen gedroht (unter anderem via Facebook), mich zu “klärenden” Gesprächen face-to-face oder telephonisch eingeladen, obwohl von mir einfach nur der Sachverhalt dargestellt wurde. Freunde und Bekannte von Kommunalpolitikern meinten, ich solle mich zurücknehmen und schrieben mir unter anderem “Wie fad ist Ihnen eigentlich, müssen Sie immer auf andere Leute losgehen? […] Bitte…stellen Sie mal ihr Ego hinten an und bleibens bei den Kartoffeln ;)”, und so weiter. Damit erreicht man bei mir nichts. Also eigentlich erreicht man nur das Gegenteil. Man bestärkt mich in meinem Tun.

Mansplaining und Diskriminierung.

Und der Person, die meint, ich solle bei den Kartoffeln bleiben, sei gesagt wie folgt:

1) Bei uns im Weinviertel heissen die noch immer Erdäpfel.

2) Mansplaining (ich erkenne an einem Kommentar, ob er von einem Mann oder einer Frau geschrieben wurde) und Diskriminierung von Frauen und Nebenerwerbslandwirten/innen, Herunterputzen anderer Menschen in dieser herablassenden Art kommt bei mir nicht gut an und zeugt lediglich von einer Persönlichkeitsstörung und von psychischen Problemen des Verfassers des Kommentars.

3) Bei diesem speziellen Kommentar habe ich hier eine persönliche Information nicht gedruckt, sondern mit […] gekennzeichnet. Diese eine Information hatte nur eine Person, der Vizebürgermeister von Hohenau, Dieter Koch. Das heisst, entweder er selbst hat diesen herablassenden Kommentar geschrieben, oder er hat eine persönliche Information an andere weitergeleitet. Dazu wird es aber noch einen gesonderten Blogbeitrag geben.

4) Danke für diesen Kommentar, weil – jetzt geht’s erst richtig los. Ich habe noch sehr viel Material für weiter Blogs und ich recherchiere weiter. Denn: ich bin unabhängig, und ich schreibe nicht einfach irgenwelche Presseaussendungen ab, sondern ich recherchiere.

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NÖ: Mittelschule ist jetzt frei wählbar.

Die Bindung an den Schulsprengel ist “Geschichte”.

SchülerInnen dürfen nun auch in Niederösterreich selbst bestimmen, welche Mittelschule (früher NMS oder Neue Mittelschule) sie besuchen möchten.

Der Besuch einer Mittelschule ausserhalb des Schulsprengels ist ab Herbst möglich.
Dies ist für alle interessant, die im Februar ihre Kinder der 4. Volksschulklasse in einer Mittelschule anmelden müssen.

Bisher war es in Niederösterreich vom Gesetzgeber vorgegeben, dass Kinder nach der 4. Schulstufe, sofern sie nicht ein Gymnasium (also eine Bundesschule) besuchen, die Mittelschule im jeweiligen Schulsprengel besuchen mussten.

Wollte man, dass das Schulkind eine Mittelschule ausserhalb des Schulsprengel besucht, benötigte man die Zustimmung des Bürgermeisters der Wohngemeinde. Nur damit war es möglich, eine andere Mittelschule als jene im Schulsprengel zu besuchen. Verweigerte der Bürgermeister seine Zustimmung hatte man einfach „Pech“.

Das ändert sich ab dem nächsten Schuljahr 2021/2022.

Denn der Niederösterreichische Landtag hat in seiner 34. Landtagssitzung der XIX Gesetzgebungsperiode am 17.12.2020 eine Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes beschlossen.

Konkret geht es um § 7 Abs. 11. Dieser wurde ergänzt.

Hier finden Sie den gesamten Gesetzesbeschluss.

Was bedeutet das nun für Schulkinder aus Hohenau an der March?

Kinder, die in Hohenau an der March wohnen, müssen ab September 2021 nicht mehr verpflichtend die Mittelschule Hohenau besuchen, sondern können frei wählen, welche Mittelschule sie in Niederösterreich besuchen möchten. Dies gilt auch für Schulkinder, die im Schulsprengel von Hohenau wohnen, also Kinder aus den Gemeinden Drösing (und Waltersdorf), Rabensburg und der Gemeinde Bernhardsthal (hier nur die KG Bernhardsthal).

Es müssen lediglich die Schulleitung der „Wunschschule“, der Schul-Erhalter (Bürgermeister bzw. Gemeinde der Wunsch-Schule) zustimmen, und es müssen dort genügend Ressourcen vorhanden sein, also Raum und Personal.

Der Bürgermeister der jeweiligen Wohngemeinde bzw. die Gemeinde kann dann den Besuch dieser Wunsch-Schule nicht verhindern, und muss auch den Schulerhaltungsbeitrag für den/die jeweilige/n Schüler/in an die aufnehmende Schule (bis maximal 2.000 Euro pro Kalenderjahr) bezahlen.

Kinder fördern und auf ihre Interessen eingehen.

Bisher war es oft schwer, auf die Bedürfnisse und vor allem Talente der Kinder in Bezug auf die Schulwahl einzugehen. Meist gelang dies nur dann, wenn ein Kind in einem Gymnasium aufgenommen wurde.

Nun können Eltern auch im Bereich der Mittelschule jene Schule auswählen, die den Talenten, Interessen und Fähigkeiten ihres Kindes am besten entspricht und sie entsprechend fördert.



(Neue) Mittelschulen in der Nähe von Hohenau.

Für Kinder aus dem Schulsprengel Hohenau kämen in der Nähe zum Beispiel die Mittelschulen in Dürnkrut, Neusiedl an der Zaya, Zisterdorf, Großkrut oder Matzen in Betracht.

Ein Blick auf die Webseiten der jeweiligen Schulen lohnt sich.

Viele dieser Mittelschulen haben sehr interessante Schwerpunkte.
Ein Blick auf die jeweiligen Webseiten vermittelt einen ersten, sehr positiven Eindruck.

Zum Beispiel die Musik-Mittelschule Dürnkrut, die schon auf ihrer Homepage zeigt, wie aktiv und vielseitig das Schulleben in dieser Schule ist. Ganz nebenbei hat diese Schule bereits sehr viele Auszeichnungen erhalten.

Oder die Sportmittelschule Matzen, bei der man schon auf der Website den Eindruck gewinnt, dass es sich hier um eine moderne und aktive Schule handelt.

Die Mittelschule Großkrut-Hausbrunn setzt mehrere Schwerpunkte, unter anderem Informatik, und wird jetzt schon gerne von Schülern aus Bernhardsthal gewählt.

Auch das Schulprofil der Mittelschule Neusiedl an der Zaya überzeugt: Menschlichkeit, Persönlichkeit und der Schwerpunkt auf den Hauptfächern sowie den naturwissenschaftlichen Fächern stehen hier im Vordergrund. Diese Mittelschule ist bekannt für ihre Ausbildung für weiterführende Schulen, da der Unterricht in den Hauptgegenständen dem des Gymnasium gleichgestellt ist.

Die Mittelschule Zistersdorf präsentiert sich als Allrounder.

Der Vollständigkeit halber führen wir hier auch den Link zur Mittelschule Hohenau an der March an.

Hier finden Sie weitere Mittelschulen in Niederösterreich.

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Alles gesetzeskonform veröffentlicht? Der Schein trügt.

Will man nicht, oder kann man nicht – im Gemeindeamt von Hohenau an der March?

In einem meiner letzten Blogs hab ich darauf aufmerksam gemacht, dass aufgrund der NÖ Gemeindeordnung sowohl die Rechnungsabschlüsse als auch die Voranschläge und Nachtragsvoranschläge im Internet auf der Website der Gemeinde Hohenau an der March zu veröffentlichen sind.

Vor kurzem habe ich mich dann gefreut, denn auf der Website der Gemeinde Hohenau an der March fand man unter “Downloads” die Links zu den jeweiligen Dokumenten. Hurra.

Die Freude währte jedoch nur kurz, denn – klickte man z.B. auf “Rechnungsabschluss 2018”, fand man jenen von 2019. Auch bei den restlichen Rechnungsabschlüssen war jedes Mal die Datei für den Rechnungsabschluss 2019 hinterlegt.

Nicht anders bei den Voranschlägen und Nachtragsvoranschlägen.

Überall war die gleiche Datei zu finden, nämlich jene des Rechnungsabschlusses 2019 mit einer Grösse von 6,15 MB.

Zuerst dachte ich, vielleicht hat man nur einmal Platzhalter geschaffen, um dann die richtigen Dokumente zu hinterlegen. Allerdings hat sich bis heute nichts geändert.
Das finde ich sehr befremdlich.

Nachtrag (4.1.2021)

Aufgrund dieses Blogs hat nun die Gemeinde Hohenau an der March auf ihrer Website die richtigen Dateien hinterlegt. Man kann nunmehr die Rechnungsabschlüsse der Jahre 2014 bis 2019 sowie die Voranschläge der Jahre 2014 bis 2021 und die Nachtragsvoranschläge für die Jahre 2019 und 2020 nachlesen. Was noch fehlt, ist der Nachtragsvoranschlag 2021.

Auch am 7.3.2021 fehlt noch immer die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung des Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2021.

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Der Bürgermeister von Hohenau/March ignoriert die NÖ Gemeindeordnung.

Kennt er sie nicht, oder will er sie nicht kennen?

Die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) bildet unter anderem die Grundlage für die Rechte und Pflichten eines Bürgermeisters in Niederösterreich.

So regelt sie zum Beispiel auch, wie mit dem Budgetvoranschlag und dem Nachtragsvoranschlag sowie dem Rechnungsabschluss zu verfahren ist, zum Beispiel wer wann und in welcher Form diese Dokumente zur Einsicht erhält.

§ 73 der NÖ Gemeindeordnung regelt den Beschluß des Voranschlages und sieht unter anderem folgendes vor:

(1) Der Bürgermeister hat jährlich spätestens sechs Wochen vor Beginn des Haushaltsjahres den Entwurf des Voranschlages einschließlich des Dienstpostenplans zu erstellen und durch zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist ortsüblich kundzumachen. Innerhalb der Auflagefrist kann jedes Gemeindemitglied schriftlich Stellungnahmen beim Gemeindeamt einbringen. Spätestens bei Beginn der Auflagefrist hat der Bürgermeister jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei eine Ausfertigung des Voranschlagentwurfs einschließlich des Dienstpostenplans auszufolgen. Die Ausfertigung kann auf elektronische Weise übermittelt werden. Zu diesem Zweck hat jede Wahlpartei einen Vertreter namhaft zu machen und muss dieser mit der elektronischen Übermittlung einverstanden sein.

(2) Der Entwurf des Voranschlages einschließlich des Dienstpostenplans ist sodann mindestens zwei Wochen vor Beginn des Haushaltsjahres vom Bürgermeister dem Gemeinderat vorzulegen und von diesem nach Prüfung der Stellungnahmen zu beschließen.

[…..]

(5) Der Voranschlag inklusive aller Beilagen ist zeitnah an die Beschlußfassung in einer Form im Internet zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verwendung ermöglicht. Zusätzlich ist eine Veröffentlichung im Internet in einem Format, das keine Veränderung der Daten ermöglicht, zulässig.

(6) Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (§ 44 Abs. 4) kann von der Frist zur Vorlage an den Gemeinderat abgewichen werden. Die öffentliche Einsicht in den Entwurf ist in jeder technisch möglichen Weise zu gewähren.

§ 73 der NÖ Gemeindeordnung gilt auch sinngemäß für den Nachtragsvoranschlag.

Was ist nun in Hohenau passiert?

Das Budget wurde in der letzten Gemeinderatssitzung am 10.12.2020 beschlossen.
Der Voranschlag lag vom 23. November 2020 bis 7. Dezember 2020 beim Gemeindeamt Hohenau an der March zur öffentlichen Einsichtnahme auf (für jeden Gemeindebürger).
Bis 7. Dezember 2020, 24 Uhr, hatten alle Gemeindebürger von Hohenau an der March sowie die Oppositionsparteien Zeit, ihre Stellungnahme zum Voranschlag und Nachtragsvoranschlag beim Gemeindeamt einzubringen.

§ 73 der NÖ Gemeindeordnung sieht vor, dass der Bürgermeister den im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien, also auch den Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne, spätestens bei Beginn der Auflagefrist diesen Voranschlag auszufolgen hat. Gleiches gilt für den Nachtragsvoranschlag.

Da die Auflagefrist am 23.11.2020 begann, hätte der Bürgermeister spätestens am 23.11.2020 die beiden Voranschläge den drei Oppositionsparteien übergeben müssen. Tatsächlich wurden beide Voranschläge erst am 30.11.2020, also 7 Tage zu spät, teilweise auch erst nach Urgenz, in Form einer pdf-Datei elektronisch an die Oppositionsparteien übermittelt.

Ich verstehe schon, dass man den Oppositionsparteien nicht freiwillig derartiges Material überlässt, aus dem ersichtlich ist, wieviel Geld wofür verwendet werden soll. Allerdings: der Gesetzgeber sieht das vor. Und er sieht auch vor, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt zu geschehen hat, nämlich spätestens zu Beginn der Auflagefrist. Bei 241 Seiten im Voranschlag und 143 Seiten im Nachtragsvoranschlag ist es für die Opposition ohnehin schon schwierig, sich hier innerhalb der 14-tägigen Auflagefrist „einzulesen“ und dazu eine Stellungnahme abzugeben. Wenn nun die Zeit dafür vom Bürgermeister sowohl willkürlich als auch gesetzeswidrig auf 7 Tage verkürzt wird, muss man das hinterfragen.

Diese Vorgangsweise verstößt gegen geltendes Österreichisches Recht.

Aber das ist noch nicht alles. Denn in § 73, (6) wird auch darauf hingewiesen, dass bei außergewöhnlichen Verhältnissen die öffentliche Einsicht in den Entwurf in jeder technisch möglichen Weise zu gewähren ist. Das heißt, man hätte den Voranschlag und Nachtragsvoranschlag im Internet, auf der Website der Gemeinde Hohenau an der March, zur Ansicht oder zum Download zur Verfügung stellen müssen. Auch das ist nicht passiert. Und die beiden Voranschläge sind auch jetzt noch nicht auf der Seite www.hohenau.at abrufbar. Und auch die Voranschläge für die Jahre 2018 und 2019 sind nicht auf der Website der Gemeinde Hohenau an der March zu finden. Und das, obwohl es laut NÖ Gemeindeordnung, § 73, Absatz (5), verpflichtend ist.

Die Jahre 2015, 2016 und 2017 finden sich dort als txt-Dateien, mit denen man genau nichts anfangen kann. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass das Format (der Datei) eine weitere Verwendung ermöglichen soll. Diese Vorgabe ist bei einer txt-Datei nicht erfüllt. Hier kommen Sie zur txt-Datei des Voranschlages für 2017.

Der Bürgermeister ist verpflichtet, die NÖ Gemeindeordnung zu befolgen.

Warum tut er es nicht?
Hat er etwas zu verheimlichen?
Und wenn ja, was?

Denn – irgendwie hat das System.

Das zeigt sich auch beim Rechnungsabschluß.

Dieser muss laut NÖ Gemeindeordnung § 84 Absatz (1) ebenso im Internet, auf der Seite der Gemeinde Hohenau an der March, veröffentlicht werden. Hier der entsprechende Text der Gemeindeordnung:

§ 84 Beschluß des Rechnungsabschlusses
(1) Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluß so zeitgerecht zu beschließen, daß dieser samt den Beilagen und den Ergebnissen der Prüfung gemäß § 68a Abs. 3 spätestens vier Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde schriftlich und in elektronischer Form zur Kenntnis gebracht werden kann. Der Rechnungsabschluß inklusive aller Beilagen ist außerdem zeitnah an die Beschlußfassung in einer Form im Internet zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verwendung ermöglicht. Zusätzlich ist eine Veröffentlichung im Internet in einem Format, das keine Veränderung der Daten ermöglicht, zulässig. Der Rechnungsabschluß hat auch einen Bericht über alle im Jahr neu getätigten Finanzgeschäfte gemäß §§ 69 Abs. 4 und 69a zur Finanzierung des Haushaltes und einen Bericht zum Schuldenstand zu enthalten. Im Bericht für das Jahr 2014, wenn dies aus organisatorischen Gründen nicht möglich ist, im Bericht für das Jahr 2015, sind die gesamten bestehenden Finanzgeschäfte anzuführen.

Aktuell sollten die Rechnungsabschlüsse bis zum Jahr 2019 auf der Website der Gemeinde Hohenau an der March veröffentlicht sein. Die Jahre 2019 und 2018 sucht man vergeblich. Für die Jahre 2014 bis 2017 findet man wiederum txt-Dateien, mit denen man wenig anfangen kann, also die nicht wirklich eine weitere Verwendung ermöglichen. Hier als Beispiel das Jahr 2017.

Nach meinem Blog bezüglich der aktuellen „Corona-Zahlen“ wurden diese dann auf der Website der Gemeinde Hohenau veröffentlicht. Und nach der Umfrage zur Amtstafel, also wo diese sich befinden soll, nämlich im Schaufenster im Erdgeschoss, wurde diese (zumindest teilweise) ins Erdgeschoss übersiedelt und ist nun wieder von dem Gehsteig aus sichtbar.

Ich hoffe, dass Bürgermeister Wolfgang Gaida nunmehr sowohl die Jahresabschlüsse 2018 und 2019 als auch die Voranschläge und Nachtragsvoranschläge für 2018, 2019, 2020 und 2021 auf der Website der Gemeinde Hohenau an der March veröffentlicht. Auch sollte er darauf achten, dass die Vertreter der Oppositionsparteien in Zukunft den Voranschlag zu jenem Zeitpunkt erhalten, wie es der Gesetzgeber vorschreibt.

Denn: die Niederösterreichische Gemeindeordnung sieht das so vor und ist zu befolgen.

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Vermummt zur Ortsbauernratswahl.
Extrem geheim – geheime Extreme.

Die Ortsbauernratswahl ist eine geheime Wahl.
So wie andere Wahlen auch.
Und manche nehmen es mit dem Geheimnis ganz genau.
So vor kurzem in Hohenau.
Einer Gemeinde am Rande von Österreich.

Es ist Dienstag.
Dienstag, der 5. Februar 2019.
Ein kalter Tag.
Der Wind lässt es uns die Luft noch kälter empfinden.
Und da ist es schon verständlich, wenn man sich ordentlich einpackt und schützt.
Mit Mütze und Schal.
Ja, das ist verständlich.
Also dann, wenn man draussen ist.
Draussen in der Welt. Im Freien.


Und so geschieht es, dass an diesem Tag, dem Tag der Ortsbauernratswahl in Hohenau, eine Person zum Wahllokal eilt.
Diese Person ist erkennbar, also nicht grossartig gegen Kälte und Wind geschützt.
Und man denkt sich nicht viel.
In diesem Moment noch nicht.
Aber dann, kurz bevor diese Person in den Bereich des Wahllokales (im Inneren des Atrium) tritt, wird von ihr/ihm eine Mütze aufgesetzt und ein Schal um den Kopf gewickelt.
Und so ist diese Person nun nurnoch sehr schwer, wenn überhaupt erkennbar.
Alleine die Statur lässt hinter dieser Erscheinung eine männliche Person vermuten.

Die Person betritt den Raum, in dem die Wahlkommission und einige andere Personen (Wahlberechtigte) anwesend sind.
Er/Sie geht schnurstraks zur Wahlurne, legt einen Ordner auf den Tisch, nimmt das Wahlkuvert heraus und wirft es in die Urne.
Dann verlässt die Person den Raum und das Atrium.
Schweigend.
Ja, schweigend.
Kein Gruß nach links, kein Gruß nach rechts.
Nichts.
Schweigend.
Vermummt.
Offenbar in geheimer Mission.

Bevor ich es vergesse: bei dieser Wahl wurde der Wahlvorschlag vorher an alle Wahlberechtigten an deren Wohnadresse zugestellt, um auch Wahlberechtigten, die am Wahltag keine Zeit haben, die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen.
Und der Wahlvorschlag wurde fast einstimmig angenommen.
Nur eine der abgegebenen gültigen Stimmen war gegen den Wahlvorschlag.
Ob die wohl von dieser geheimnisumwobenen Person stammt?
Die Gegenstimme?
Wir werden es nie erfahren.

Das war eine weitere Berichterstattung.
Aus Hohenau.
Einer Gemeinde am Rande von Österreich.


15

Alles dobre.

Ja, da wohne ich.
Im Nordosten Österreichs.
Direkt an der Grenze zur Slowakei und zu Tschechien.
Wir haben hier nicht viel.
Die Thaya fließt in die March, die Au ist schön, aber sonst – nein, wir haben hier nicht viel.
Es passiert auch nicht viel.
Abgesehen vom Mißtrauensantrag gegen den früheren Bürgermeister und seinem Rücktritt passiert hier nicht wirklich etwas aussergewöhnliches.
Und so ist es halt ein bisserl fad, für einige hier an der Grenze.

Auch bei mir ist nicht viel passiert in den letzten Tagen.
Ich habe viel Zeit am Schreibtisch verbracht und bin kaum rausgekommen.
Aber heute, heute da war ich draussen.
Und zwar nicht irgendwo.
Also ich bin nicht weggefahren.
Nein. Nach dem Motto “Fahr’ nicht fort, kauf im Ort” bin ich hier geblieben.
Hier in Hohenau.
Da, wo manches anders ist, ganz anders als im Westen von Österreich.


“Stimmt das – der Herbert hat einen Herzinfarkt gehabt, und der Gerhard liegt im Koma?”
So schallt es mir heute entgegen.
Im Wirtshaus wurde das gestern so – naja – kommuniziert, sage ich jetzt einmal.
Damit hier ein schönes Wort steht.

Herbert, das ist mein Schatzi, und Gerhard, das ist sein Bruder.

Also bitte – der Herbert war letzte Nacht sehr gut drauf.
Also in der Nacht.
Das hätte er mit Herzinfarkt nicht geschafft.
Jetzt sitzt er beim Zahnarzt.
Und Gerhard?
Den ruf ich gleich an.
Nein, sagt er, er macht gerade Sport, der Gerhard.
Kann man im Koma nicht.
Kein Koma.

Und das war die aktuelle Berichterstattung.
Aus Hohenau.
Einer Gemeinde am Rande von Österreich.
Dort, wo man sagt: “alles dobre”.

(Anmerkung: “alles dobre” = alles gut.)

21

Die NÖN und das Kreuzerl.


Oder: Bürgermeisterwahl in Hohenau – die Berichterstattung.

Sie war spannend und doch wieder nicht.
Spannender war für mich wieder einmal die Berichterstattung der Regionalmedien. So haben sich schon manche Redakteure “ausgezeichnet”, als sie über den Mißtrauensantrag gegen den ehemaligen Bürgermeister Robert Freitag berichtet haben. “Ausgezeichnet” in dem Sinne, als manchen Redakteuren offenbar die Gemeindeordnung nicht einmal in Grundzügen bekannt war und ist, obwohl sie sehr oft über Ereignisse im Bereich der Kommunalpolitik berichten. Auch fehlerhafte Bezeichnungen sind leider sehr häufig.

Ich fange einmal mit ganz einfachen Dingen an. Hohenau an der March ist kein Ort. Hohenau an der March ist eine Gemeinde. Somit gibt es keine “Orts-Chefs” und auch keine “Orts-Partei”. Es gibt Bürgermeister, Vizebürgermeister, Gemeinderäte, Mitglieder des Vorstandes, Gemeindeparteien, Gemeindeparteiobmänner, u.s.w. Aber es gibt hier nichts mit “Ort-“.

Jetzt lese ich in der Onlineausgabe der NÖN (Internet, 29.1.2019, 00:30 Uhr) “Wolfgang Gaida jetzt SP-Ortschef”. Nicht böse sein, aber er ist weder SP-Ortschef, noch SP-Gemeindechef, er ist Bürgermeister. Und zwar einer der Fraktion der SPÖ. Und – in der Headline wäre noch Platz für ein Verb gewesen. Aber das nur so nebenbei.

Und wieder lese ich das Wort “Ortschef” im ersten Absatz. Und dann noch “Der bisherige SP-Vize”. So etwas gibt es auch nicht. Er war bisher Vizebürgermeister. Und zwar einer, der der Fraktion der SPÖ angehörte.

Aber es geht ja noch weiter. “Nicole Prohaska, die schon bei der Gemeinderatswahl 2015 auf der Kandidatenliste gestanden war, rückte nach und sitzt ab sofort im Ortsparlament”. Es ist immer wieder schön, und ich weiss, man lernt es in der Schule: keine Wortwiederholungen. Aber hätte jemand die Bücher von Wolf Schneider gelesen, das sind Lehrbücher für angehende großartige Journalisten, oder sogar die Hamburger Henri-Nannen-Schule besucht, würde niemand “Ortsparlament” schreiben. Sondern Gemeinderat. So heisst das höchste Gremium in einer Gemeinde nämlich. Gemeinderat.

Und übrigens: Nicole Prohaska hat nicht einfach so nebenbei auf der Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl 2015 gestanden, deren korrekte Bezeichnung “Wahlvorschlag” ist. Dass sie auf dieser sogenannten Liste gestanden hat, macht es erst möglich, dass sie ein Gemeinderatsmandat innehaben kann, sprich Gemeinderätin werden kann. Durch das Ausscheiden von Robert Freitag aus dem Gemeinderat musste sein Mandat neu besetzt werden und Nicole Prohaska ist – aufgrund ihres “Listenplatzes” nachgerückt.

Es nimmt ja kein Ende. Wieder ist dann von einem SP-Vizebürgermeister die Rede. Von mir aus. Man könnte es durchaus schöner und korrekter ausdrücken. Aber was dem ganzen die Krone aufsetzt: “… für Bartosch gab es abermals nur fünf Kreuzerl”. Acht Wörter und drei Fehler. Das muss man erst einmal schaffen.
Erstens sollte man schon auch den Vornamen nennen, denn es sitzen zwei Gemeinderäte mit dem Nachnamen Bartosch im Gemeinderat.
Zweitens gehört zu einer objektiven Berichterstattung, dass man ohne Bewertung berichtet. “…gab es abermals nur fünf Kreuzerl” ist nicht objektiv. Ausserdem ist nicht klar, was genau an diesen “fünf Kreuzerl” schlecht sein soll. Denn: hätte man hier im Vorfeld recherchiert, dann wüßte man, dass die vorhergehenden Bürgermeister meist einstimmig, also ohne 5 Stimmen für GGR Ing. Herbert Bartosch, gewählt worden sind. Sprich: das sind nicht “nur” 5 Kreuzerl, sondern, wenn man schon von “Kreuzerl” spricht und wertet, “gute” 5 Kreuzerl.
Und drittens: es gab keine Kreuzerl. Es wurde nämlich so gewählt, wie es gesetzlich in der NÖ Gemeindeordnung 1973 in der aktuellen Fassung vorgesehen und vorgeschrieben ist. Nämlich mit leeren Stimmzetteln. Da konnte niemand ein Kreuzerl machen, sondern nur einen Namen darauf schreiben. Und zwar den Namen der Person, der die einzelnen Gemeinderäte ihre Stimme gaben.

Hätten die Gemeinderäte bei dieser Wahl ein Kreuzerl gemacht, wäre ein Kreuzerl gewählt worden.
Ja, ein Kreuzerl wäre jetzt Bürgermeister.

Medien sollen objektiv berichten. Auch haben Sie einen Informations- und Bildungsauftrag. Diesen sollten sie auch als Regionalmedium wahrnehmen, und korrekte Bezeichnungen verwenden. Auch sollten sie nur dann über etwas berichten, wenn sie auch darüber ausreichend Bescheid wissen.

Unsere Sprache verroht. Besonders viele junge Menschen gehen nicht sorgsam damit um, woraus ein “flapsiger” Umgang mit unserer Sprache resultiert und diese im Laufe der Jahre verkümmert. Nun ist Sprache aber wichtig. Sehr wichtig. Sie gehört zu unserer Kultur. Sie ist Kultur. Und es ist Aufgabe von Menschen, die für andere schreiben, sei es als Autor oder Journalist, diese Sprache zu bewahren, mit ihr sorgsam und präzise umzugehen. Der Gemeinderat ist das höchste Organ einer Gemeinde. Diesem steht der Bürgermeister vor. Und: Bürgermeister ist ein Amt. Ein flapsiger Sprachgebrauch in diesem Zusammenhang ist nicht nur unangebracht, sondern auch diesem Gremium und dessen Mitgliedern nicht würdig.

Bevor ich es vergesse: Wolfgang Gaida (SP) ist mit 13 von 18 Stimmen zum Bürgermeister gewählt worden. Ing. Herbert Bartosch (VP) erhielt 5 Stimmen. Dieter Koch (SP) ist mit 13 von 18 Stimmen zum Vizebürgermeister gewählt worden. Auch in diesem Wahlgang entfielen 5 Stimmen auf Ing. Herbert Bartosch (VP).

Zur Information: der Gemeinderat in Hohenau an der March besteht aus 21 Gemeinderäten – 15 der SPÖ, 5 der ÖVP und ein freier Mandatar (ursprünglich von der FPÖ nominiert).

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Leben als Frau in Hohenau.

Ja, ich war lange weg.
Und dann bin ich zurückgekommen.
In meine Heimatgemeinde.

In die Gemeinde, in der schon meine Vorfahren zuhause waren.
Viele Generationen zurück.
Ich gehöre sozusagen zu den Nachfahren der Ureinwohner von Hohenau.

Weil ich so lange weg war, habe ich gar nicht mehr gewußt,
wie es hier ist. Speziell für eine Frau. „Leben als Frau in Hohenau.“ weiterlesen7