In Bregenz ein Skandal.
In Hohenau normal.

Bregenz hat einen neuen Bürgermeister: Michael Ritsch von der SPÖ. Dieser möchte den Posten des Stadtamtsdirektors neu besetzen, und zwar mit dem SPÖ NR-Abgeordneten Reinhold Einwallner. Das möchte er ohne Ausschreibung tun. Die Opposition und die grüne Vizebürgermeisterin sind dagegen. Sie fordern eine öffentliche Ausschreibung. Die ÖVP wirft Bürgermeister Ritsch “unkontrollierten Machtrausch” vor, wie auf orf.at am 28.11.2020 berichtet wird. Hier können Sie den Bericht auf orf.at nachlesen.

Außenstelle der SP-Parteizentrale
Die Vorarlberger Nachrichten berichten am 27.11.2020 online darüber. So ist unter anderem zu lesen VP Stadträtin Veronika Marte meint, Ritsch wolle aus dem Rathaus eine Außenstelle der SP-Parteizentrale mit 100prozentig Ritsch-hörigen Mitarbeitern machen. Hier können Sie den Artikel auf vn.at nachlesen.

Und wie sieht das in Hohenau an der March aus?
In Hohenau ist es noch lustiger.

Der Amtsleiter ist auch Gemeinderat der SPÖ.
Ein Amtsleiter, der gleichzeitig Gemeinderat oder sogar geschäftsführender Gemeinderat ist, geht das? Viele sagen nein. Das wäre nicht in Ordnung. Diese beiden Tätigkeiten bergen unweigerlich Interessenskonflikte. Auch die Bürger/innen wären verunsichert, wenn sie in amtlichen Belangen mit jemandem “verhandeln” müßten, der gleichzeitig Parteifunktionär ist.
Kurz gesagt: eine Tätigkeit als (geschäftsführender) Gemeinderat ist mit einer beruflichen Tätigkeit für die Gemeinde (als Angestellte/r oder Arbeiter/in) nur sehr schwer vereinbar und meines Erachtens weder dienlich noch vertrauenserweckend.

Hohenau ist anders. Und das hat System.
Der frühere, bereits pensionierte Amtsleiter bzw. Gemeindesekretär war nicht nur Gemeinderat und eine Zeit lang auch geschäftsführender Gemeinderat der SPÖ, sondern auch Fraktionsvorsitzender der SPÖ.
Darüber hinaus war er auch Geschäftsführer der Bestattung.

Sein Nachfolger, der nur interimistisch Amtsleiter bzw. Gemeindesekretär war und nunmehr für das Bürgerservice zuständig ist, hat bei der letzten Gemeinderatswahl 2020 für die SPÖ kandidiert.

Der aktuelle Amtsleiter und Gemeindesekretär ist seit der letzten Gemeinderatswahl für die SPÖ im Gemeinderat.

Aber damit nicht genug. Auch die Buchhalterin der Gemeinde Hohenau ist geschäftsführende Gemeinderätin der SPÖ. Und sie ist Betriebsrätin. Jetzt ortet man bereits einen Interessenskonflikt und eine Unvereinbarkeit zwischen den beiden Tätigkeiten als Buchhalterin und geschäftsführende Gemeinderätin. Die zusätzliche Funktion als Betriebsrätin führt letztendlich diese Konstellation ins Absurde. Diese dritte Funktion kann meines Erachtens aufgrund der beiden anderen gar nicht mehr ernst genommen werden. Ich kann zum Beispiel nicht als geschäftsführender Gemeinderat die Geschäfte der Gemeinde führen (ähnlich eines Geschäftsführers eines Unternehmens) und gleichzeitig für die Arbeitnehmer bei der Geschäftsleitung, in diesem Fall bei der Gemeinde als Arbeitgeber, vertreten und mich für ihre Rechte einsetzen. Hier wird auf zwei Seiten gleichzeitig agiert.

Teilweise fehlende Transparenz bei der Besetzung vakanter Stellen.
Man muss vakante Stellen nicht gezwungenermaßen ausschreiben. Aber man kann. Und man sollte auch. Denn das ist der Transparenz dienlich. Wenn Stellen wiederholt mit Personen aus dem familiären Umfeld von geschäftsführenden Gemeinderäten der SPÖ besetzt werden, mutet das eigenartig an und könnte Intransparenz vermuten lassen.

Machtrausch wie in Bregenz?
Dass es um Macht geht, zeigt sich auch in der Multifunktionalität des SPÖ-Bürgermeisters. Dieser ist nämlich nicht nur Bürgermeister, sondern auch Standesbeamter und Geschäftsführer der Bestattung. Er übt also drei Berufe gleichzeitig aus. (Anmerkung: in einer niederösterreichischen Gemeinde von der Grösse wie Hohenau verdient ein Bürgermeister aktuell € 3.313.78. Quelle: www.kommunal.at.)

Diese drei Jobs sind vielleicht auch der Grund, warum er mir gegenüber gemeint hat, er hätte sehr wenig Zeit, sich um eine spezielle Friedhofsangelegenheit zu kümmern, die seit September 2019 unerledigt ist. Aber das ist eine andere Geschichte (folgt demnächst). Zurück zum Thema.

Einer hat drei Jobs. Zwei haben gar keinen.
Eigentlich könnte man die Position des Standesbeamten und jene des Geschäftsführers der Bestattung ja mit anderen Personen besetzen. Damit hätten zwei Menschen einen Arbeitsplatz, die sonst vielleicht keinen haben, und es hätten zwei weitere Familien ihr Auskommen. Das wäre auch sozial und würde der allgemeinen Intention der Sozialdemokratie entsprechen.

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Die NÖN und das Kreuzerl.


Oder: Bürgermeisterwahl in Hohenau – die Berichterstattung.

Sie war spannend und doch wieder nicht.
Spannender war für mich wieder einmal die Berichterstattung der Regionalmedien. So haben sich schon manche Redakteure “ausgezeichnet”, als sie über den Mißtrauensantrag gegen den ehemaligen Bürgermeister Robert Freitag berichtet haben. “Ausgezeichnet” in dem Sinne, als manchen Redakteuren offenbar die Gemeindeordnung nicht einmal in Grundzügen bekannt war und ist, obwohl sie sehr oft über Ereignisse im Bereich der Kommunalpolitik berichten. Auch fehlerhafte Bezeichnungen sind leider sehr häufig.

Ich fange einmal mit ganz einfachen Dingen an. Hohenau an der March ist kein Ort. Hohenau an der March ist eine Gemeinde. Somit gibt es keine “Orts-Chefs” und auch keine “Orts-Partei”. Es gibt Bürgermeister, Vizebürgermeister, Gemeinderäte, Mitglieder des Vorstandes, Gemeindeparteien, Gemeindeparteiobmänner, u.s.w. Aber es gibt hier nichts mit “Ort-“.

Jetzt lese ich in der Onlineausgabe der NÖN (Internet, 29.1.2019, 00:30 Uhr) “Wolfgang Gaida jetzt SP-Ortschef”. Nicht böse sein, aber er ist weder SP-Ortschef, noch SP-Gemeindechef, er ist Bürgermeister. Und zwar einer der Fraktion der SPÖ. Und – in der Headline wäre noch Platz für ein Verb gewesen. Aber das nur so nebenbei.

Und wieder lese ich das Wort “Ortschef” im ersten Absatz. Und dann noch “Der bisherige SP-Vize”. So etwas gibt es auch nicht. Er war bisher Vizebürgermeister. Und zwar einer, der der Fraktion der SPÖ angehörte.

Aber es geht ja noch weiter. “Nicole Prohaska, die schon bei der Gemeinderatswahl 2015 auf der Kandidatenliste gestanden war, rückte nach und sitzt ab sofort im Ortsparlament”. Es ist immer wieder schön, und ich weiss, man lernt es in der Schule: keine Wortwiederholungen. Aber hätte jemand die Bücher von Wolf Schneider gelesen, das sind Lehrbücher für angehende großartige Journalisten, oder sogar die Hamburger Henri-Nannen-Schule besucht, würde niemand “Ortsparlament” schreiben. Sondern Gemeinderat. So heisst das höchste Gremium in einer Gemeinde nämlich. Gemeinderat.

Und übrigens: Nicole Prohaska hat nicht einfach so nebenbei auf der Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl 2015 gestanden, deren korrekte Bezeichnung “Wahlvorschlag” ist. Dass sie auf dieser sogenannten Liste gestanden hat, macht es erst möglich, dass sie ein Gemeinderatsmandat innehaben kann, sprich Gemeinderätin werden kann. Durch das Ausscheiden von Robert Freitag aus dem Gemeinderat musste sein Mandat neu besetzt werden und Nicole Prohaska ist – aufgrund ihres “Listenplatzes” nachgerückt.

Es nimmt ja kein Ende. Wieder ist dann von einem SP-Vizebürgermeister die Rede. Von mir aus. Man könnte es durchaus schöner und korrekter ausdrücken. Aber was dem ganzen die Krone aufsetzt: “… für Bartosch gab es abermals nur fünf Kreuzerl”. Acht Wörter und drei Fehler. Das muss man erst einmal schaffen.
Erstens sollte man schon auch den Vornamen nennen, denn es sitzen zwei Gemeinderäte mit dem Nachnamen Bartosch im Gemeinderat.
Zweitens gehört zu einer objektiven Berichterstattung, dass man ohne Bewertung berichtet. “…gab es abermals nur fünf Kreuzerl” ist nicht objektiv. Ausserdem ist nicht klar, was genau an diesen “fünf Kreuzerl” schlecht sein soll. Denn: hätte man hier im Vorfeld recherchiert, dann wüßte man, dass die vorhergehenden Bürgermeister meist einstimmig, also ohne 5 Stimmen für GGR Ing. Herbert Bartosch, gewählt worden sind. Sprich: das sind nicht “nur” 5 Kreuzerl, sondern, wenn man schon von “Kreuzerl” spricht und wertet, “gute” 5 Kreuzerl.
Und drittens: es gab keine Kreuzerl. Es wurde nämlich so gewählt, wie es gesetzlich in der NÖ Gemeindeordnung 1973 in der aktuellen Fassung vorgesehen und vorgeschrieben ist. Nämlich mit leeren Stimmzetteln. Da konnte niemand ein Kreuzerl machen, sondern nur einen Namen darauf schreiben. Und zwar den Namen der Person, der die einzelnen Gemeinderäte ihre Stimme gaben.

Hätten die Gemeinderäte bei dieser Wahl ein Kreuzerl gemacht, wäre ein Kreuzerl gewählt worden.
Ja, ein Kreuzerl wäre jetzt Bürgermeister.

Medien sollen objektiv berichten. Auch haben Sie einen Informations- und Bildungsauftrag. Diesen sollten sie auch als Regionalmedium wahrnehmen, und korrekte Bezeichnungen verwenden. Auch sollten sie nur dann über etwas berichten, wenn sie auch darüber ausreichend Bescheid wissen.

Unsere Sprache verroht. Besonders viele junge Menschen gehen nicht sorgsam damit um, woraus ein “flapsiger” Umgang mit unserer Sprache resultiert und diese im Laufe der Jahre verkümmert. Nun ist Sprache aber wichtig. Sehr wichtig. Sie gehört zu unserer Kultur. Sie ist Kultur. Und es ist Aufgabe von Menschen, die für andere schreiben, sei es als Autor oder Journalist, diese Sprache zu bewahren, mit ihr sorgsam und präzise umzugehen. Der Gemeinderat ist das höchste Organ einer Gemeinde. Diesem steht der Bürgermeister vor. Und: Bürgermeister ist ein Amt. Ein flapsiger Sprachgebrauch in diesem Zusammenhang ist nicht nur unangebracht, sondern auch diesem Gremium und dessen Mitgliedern nicht würdig.

Bevor ich es vergesse: Wolfgang Gaida (SP) ist mit 13 von 18 Stimmen zum Bürgermeister gewählt worden. Ing. Herbert Bartosch (VP) erhielt 5 Stimmen. Dieter Koch (SP) ist mit 13 von 18 Stimmen zum Vizebürgermeister gewählt worden. Auch in diesem Wahlgang entfielen 5 Stimmen auf Ing. Herbert Bartosch (VP).

Zur Information: der Gemeinderat in Hohenau an der March besteht aus 21 Gemeinderäten – 15 der SPÖ, 5 der ÖVP und ein freier Mandatar (ursprünglich von der FPÖ nominiert).

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Nicht sprechen. Lesen.

Man spricht miteinander.
Man unterhält sich.
Über dies und das.
Verschiedenes.
So wie man das eben macht.

Auch GGR Ing. Herbert Bartosch.
Er spricht mit Bürgermeister Robert Freitag.
Man spricht miteinander.

Und so geschah es, dass Herbert in einem Gespräch so nebenbei fragte:
“Sag, wann ist die Eröffnung der Ordination?”
Er hat einfach nur gefragt. Im Gespräch.
Und das war die Antwort des Bürgermeisters:

“Steht in der Gemeindezeitung.”

Ja bitte – geht’s noch?
Alles in Ordnung?
Wo ist denn da die Gesprächskultur?
Haben wir überhaupt eine Kultur?
Darf man nicht nach einem Termin fragen?
Einfach so?

Diese überhebliche und herablassende Art des Bürgermeisters ist kein Novum.
Seit längerer Zeit schon gibt es von Seiten des Bürgermeisters Antworten in derlei Ton.
Und auch verbale Attacken.
Nicht nur gegenüber GGR Ing. Herbert Bartosch.
Es fällt auf.

Bereits in der Sitzung des Gemeindesrates am 12. Dezember 2017 ist dies aufgefallen. Und es hat im Laufe des Jahres 2018 keine Besserung seitens des Bürgermeisters gegeben. Und diese Art der Kommunikation setzt er auch im Jahr 2019 fort.

So am 2. Jänner 2019: bei der Eröffnung der Ordination von Dr. Shahram Adel.

GGR Ing. Herbert Bartosch “erdreiste” sich bei der Eröffnung der Ordination mit Barbara, einer der Arztassistentinnen unter anderem über die Abläufe in der Ordination, die Arbeitszeit und die freien Tage zu sprechen. Herbert hat gefragt, weil es ihn interessiert.
Er interessiert sich für andere Menschen. Er interessiert sich dafür, wie andere Menschen ihr Leben gestalten, womit sie sich gerne beschäftigen, was ihnen wichtig ist, was sie erfüllt und vieles mehr. Das machen Menschen, die sich engagieren, sozial oder politisch. Sie interessieren sich für andere.

Das ist ein Zeichen von Wertschätzung.
Wertschätzung drückt sich unter anderem in Interesse, Aufmerksamkeit und Freundlichkeit aus.
Sprich: mit diesem Gespräch drückte Herbert seine Wertschätzung aus.
Wertschätzung gegenüber dem Arzt, seiner Familie und seinen Assistentinnen.
Wertschätzung gegenüber jenen, die sich der kranken Menschen annehmen.

Offenbar hat der Bürgermeister dieses Gespräch mitangehört, und es scheint ihm nicht gepaßt zu haben.
Denn er sagt – zu Herbert gewandt – “Steht eh in der Zeitung drin. Hast sie nicht gelesen?”

Ja geht’s noch?

Wie sagt meine Mama so schön?
Einmal ist es vorbei, sagt sie. Ja. Und jetzt ist es wirklich vorbei. Es reicht.
Man kann sich ja wohl ganz normal mit anderen Menschen unterhalten. Oder passt das dem Bürgermeister jetzt auch nicht? Schreibt er jetzt auch schon vor, wer sich mit wem wo, wann und worüber unterhalten darf? Die “Nummer Eins”?

Übrigens: auch in der letzten Sitzung des Gemeinderates hat es einen Vorfall dieser Art gegeben.
Es ist sogar soweit eskaliert, dass “eingeschritten” werden mußte. Ja genau. Eingeschritten.

Aber dazu in einem anderen Blog. Demnächst.

Weitere Blogs zu ähnlichen Themen:
Hohenau ohne Freitag.
Das karierte Hemd.
Der Herbert war’s (nicht).
Will Bürgermeister keine Windräder?
Keine Antwort.
17

Keine Antwort.

Ich habe eine Anfrage per E-Mail geschickt.

Die Beantwortung sollte normalerweise nicht mehr als 2 Minuten in Anspruch nehmen.
Aber – er antwortet nicht.
Der Bürgermeister von Hohenau. „Keine Antwort.“ weiterlesen14