Die SPÖ fordert, fordert und fordert.

Selbst setzt sie ihre Forderungen aber nicht um.

Photo: SPÖ-Parlamentsklub/Kurt Prinz

Selbst setzt sie ihre Forderungen aber nicht um.

32 Stunden meinen Rendi-Wagner und ihre Genossinnen und Genossen, 32 Stunden wären genug.
Und das natürlich bei vollem Lohnausgleich.
Das würde Arbeitsplätze schaffen.

Von 40 auf 32 Stunden bei gleichem Gehalt – wie geht das?
Die Arbeitnehmer arbeiten 20% weniger als vorher. Rendi-Wagner und die SPÖ erhoffen sich durch diese Maßnahme die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Man geht natürlich davon aus, dass nicht in 32 Stunden die Arbeit von 40 Stunden gemacht werden kann. Es müssen also zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt werden. Nämlich 25% zusätzlich, um die 8 fehlenden Stunden von insgesamt 40 Stunden „abdecken“ können.

125 MitarbeiterInnen statt 100.
Stellen wir eine kleine Rechnung an, also nur ganz grob gedacht und berechnet: Sind in einem Betrieb nun – sagen wir der Einfachheit halber – 100 MitarbeiterInnen beschäftigt, dann werden bei der Umstellung auf die 32-Stunden-Woche nunmehr 125 MitarbeiterInnen benötigt. Diese benötigen einen Arbeitsplatz. Das heisst zum Beispiel im Bürobereich Schreibtisch, Sessel, Telephon, EDV und so weiter. Und Quadratmeter. Man kann ja nicht einfach mehr MitarbeiterInnen in die bereits „besetzen“ Räumlichkeiten unterbringen. Das wäre wahrscheinlich Anlass für die Gewerkschaft einzuschreiten.

EDV, Schreibtisch, Sessel, Telephon und so weiter werden vielleicht, vorausgesetzt der Betrieb ist liquid genug, kein Problem darstellen, der Platzbedarf jedoch schon. Muss das Unternehmen übersiedeln? Müssen Industriegebäude aufgestockt werden? Welche Maßnahmen sind notwendig und welche sind überhaupt möglich. Wie wäre das zum Beispiel bei Unternehmen wie der Post? Hier müßte man dann auch den Fuhrpark um 25% aufstocken. Also ist es doch nicht so einfach, die Umstellung von 40 auf 32 Stunden Wochenarbeitszeit. Aber egal.

Die SPÖ fordert und wartet ab.
„Eigeninitiative ist etwas schönes“, hat mein Mann einmal gesagt. Ja, ist sie. Und – man muss ja nicht warten, bis jemand einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringt oder ein diesbezügliches Gesetz beschlossen wird. Man kann es ja trotzdem tun.

Denn: ich kann meine ArbeitnehmerInnen jederzeit besser stellen, als das geltende Österreichische Recht, also das Gesetz, es vorsieht. Man darf sie nicht schlechter stellen, aber man kann ja zum Beispiel auch statt 5 Wochen Urlaub im Dienstvertrag ganz individuell 8 Wochen Urlaub pro Jahr vereinbaren, oder nicht nur 14 Gehälter pro Jahr sondern 16 Gehälter, oder eine private Zusatzversicherung im Bereich der Gesundheit oder eine Firmenpension. Das ist alles möglich. Alles, was zum Grundsätzlichen dazukommt, also zu dem, was gesetzlich vorgeschrieben ist als Benefit dazukommt, ist erlaubt. Also kann jedes Unternehmen weniger Arbeitszeit bei gleichem Lohn vereinbaren. Das steht jedem frei.

Warum tut es die SPÖ dann nicht?
Die SPÖ hat die Möglichkeit das alles ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen anzubieten. Auch die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Da wird sich sicher niemand aufregen.

Man könnte einmal mit den MitarbeiterInnen im SPÖ-Club beginnen, dann in den SPÖ-Clubs der einzelnen Länder, in den Gemeindeämtern der Gemeinden mit SPÖ-Bürgermeistern. Dann könnte man zum Beispiel im Bereich der Gewerkschaften (vielleicht mit Ausnahme der Beamten-Gewerkschaft) dieses neue Arbeitszeitmodell einführen und die Anzahl der MitarbeiterInnen erhöhen. Oder zum Beispiel bei den Kinderfreunden, der Mietervereinigung, dem VKI, dem SWV oder der Volkshilfe. Das sind nur einige von vielen Unternehmen und Organisationen, wo die SPÖ ihre Forderung umsetzen könnte, also überall dort, wo sie selbst „am Ruder ist“, „das Sagen“ hat oder Einfluss hat.

In Wien wären das zum Beispiel die Wiener Stadtwerke mit ihren 15.000 Mitarbeitern. Setzt man dort die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich um, dann würden – vereinfacht gerechnet – sofort 3.750 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Natürlich würden dann die Kosten der Wiener Stadtwerke steigen – zumindestens um 25% – und irgendjemand muss diese höheren Kosten auch tragen. Aber darüber machen wir uns jetzt noch keine Gedanken bei der SPÖ.

Gehen Sie mit gutem Beispiel voran, Frau Rendi-Wagner.
Zeigen Sie allen, wie es geht.
Machen Sie es vor.
Wir warten.

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In Bregenz ein Skandal.
In Hohenau normal.

Bregenz hat einen neuen Bürgermeister: Michael Ritsch von der SPÖ. Dieser möchte den Posten des Stadtamtsdirektors neu besetzen, und zwar mit dem SPÖ NR-Abgeordneten Reinhold Einwallner. Das möchte er ohne Ausschreibung tun. Die Opposition und die grüne Vizebürgermeisterin sind dagegen. Sie fordern eine öffentliche Ausschreibung. Die ÖVP wirft Bürgermeister Ritsch „unkontrollierten Machtrausch“ vor, wie auf orf.at am 28.11.2020 berichtet wird. Hier können Sie den Bericht auf orf.at nachlesen.

Außenstelle der SP-Parteizentrale
Die Vorarlberger Nachrichten berichten am 27.11.2020 online darüber. So ist unter anderem zu lesen VP Stadträtin Veronika Marte meint, Ritsch wolle aus dem Rathaus eine Außenstelle der SP-Parteizentrale mit 100prozentig Ritsch-hörigen Mitarbeitern machen. Hier können Sie den Artikel auf vn.at nachlesen.

Und wie sieht das in Hohenau an der March aus?
In Hohenau ist es noch lustiger.

Der Amtsleiter ist auch Gemeinderat der SPÖ.
Ein Amtsleiter, der gleichzeitig Gemeinderat oder sogar geschäftsführender Gemeinderat ist, geht das? Viele sagen nein. Das wäre nicht in Ordnung. Diese beiden Tätigkeiten bergen unweigerlich Interessenskonflikte. Auch die Bürger/innen wären verunsichert, wenn sie in amtlichen Belangen mit jemandem „verhandeln“ müßten, der gleichzeitig Parteifunktionär ist.
Kurz gesagt: eine Tätigkeit als (geschäftsführender) Gemeinderat ist mit einer beruflichen Tätigkeit für die Gemeinde (als Angestellte/r oder Arbeiter/in) nur sehr schwer vereinbar und meines Erachtens weder dienlich noch vertrauenserweckend.

Hohenau ist anders. Und das hat System.
Der frühere, bereits pensionierte Amtsleiter bzw. Gemeindesekretär war nicht nur Gemeinderat und eine Zeit lang auch geschäftsführender Gemeinderat der SPÖ, sondern auch Fraktionsvorsitzender der SPÖ.
Darüber hinaus war er auch Geschäftsführer der Bestattung.

Sein Nachfolger hat bei der letzten Gemeinderatswahl 2020 für die SPÖ kandidiert.

Der aktuelle Amtsleiter und Gemeindesekretär ist seit der letzten Gemeinderatswahl für die SPÖ im Gemeinderat.

Aber damit nicht genug. Auch die Buchhalterin der Gemeinde Hohenau ist geschäftsführende Gemeinderätin der SPÖ. Und sie ist Betriebsrätin. Jetzt ortet man bereits einen Interessenskonflikt und eine Unvereinbarkeit zwischen den beiden Tätigkeiten als Buchhalterin und geschäftsführende Gemeinderätin. Die zusätzliche Funktion als Betriebsrätin führt letztendlich diese Konstellation ins Absurde. Diese dritte Funktion kann meines Erachtens aufgrund der beiden anderen gar nicht mehr ernst genommen werden. Ich kann zum Beispiel nicht als geschäftsführender Gemeinderat die Geschäfte der Gemeinde führen (ähnlich eines Geschäftsführers eines Unternehmens) und gleichzeitig für die Arbeitnehmer bei der Geschäftsleitung, in diesem Fall bei der Gemeinde als Arbeitgeber, vertreten und mich für ihre Rechte einsetzen. Hier wird auf zwei Seiten gleichzeitig agiert.

Teilweise fehlende Transparenz bei der Besetzung vakanter Stellen.
Man muss vakante Stellen nicht gezwungenermaßen ausschreiben. Aber man kann. Und man sollte auch. Denn das ist der Transparenz dienlich. Wenn Stellen wiederholt mit Personen aus dem familiären Umfeld von geschäftsführenden Gemeinderäten der SPÖ besetzt werden, mutet das meines Erachtens eigenartig an und könnte eventuell Intransparenz vermuten lassen.

Machtrausch wie in Bregenz?
Dass es um Macht geht, zeigt sich auch in der Multifunktionalität des SPÖ-Bürgermeisters. Dieser ist nämlich nicht nur Bürgermeister, sondern auch Standesbeamter und Geschäftsführer der Bestattung. Er übt also drei Berufe gleichzeitig aus. (Anmerkung: in einer niederösterreichischen Gemeinde von der Grösse wie Hohenau verdient ein Bürgermeister aktuell € 3.313.78. Quelle: www.kommunal.at.)

Diese drei Jobs sind vielleicht auch der Grund, warum er mir gegenüber einmal gemeint hat, er hätte sehr wenig Zeit, sich um eine spezielle Friedhofsangelegenheit zu kümmern, die seit September 2019 unerledigt ist. Aber das ist eine andere Geschichte (folgt demnächst). Zurück zum Thema.

Einer hat drei Jobs. Zwei haben gar keinen.
Eigentlich könnte man die Position des Standesbeamten und jene des Geschäftsführers der Bestattung ja mit anderen Personen besetzen. Damit hätten zwei Menschen einen Arbeitsplatz, die sonst vielleicht keinen haben, und es hätten zwei weitere Familien ihr Auskommen. Das wäre auch sozial und würde der allgemeinen Intention der Sozialdemokratie entsprechen.

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Gemeinderatswahl 2020 in Hohenau.
Was sagen Sie dazu?

Es war wirklich spannend!

4 Parteien traten in Hohenau bei der Gemeinderatswahl 2020 an.


Mit diesen 4 Parteien traten auch 4 neue Spitzenkandidaten an. Damit war der Ausgang dieser Wahl nur schwer zu prognostizieren. „Gemeinderatswahl 2020 in Hohenau.
Was sagen Sie dazu?“
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SPÖ. Aufräumen und Gas geben.



Anläßlich der Gemeinderatswahl 2020 habe ich alle Parteien, die in Hohenau an der March kandidieren, um ein Interview gebeten.


Wolfgang Gaida, amtierender Bürgermeister und Spitzenkandidat der SPÖ Hohenau, war sofort bereit zum Chat via Facebook Messenger.

Einige Passagen dieses Interviews haben sich auf Forderungen der anderen Parteien bezogen und sind teilweise bei diesen und den jeweiligen Themenbereichen zu finden. „SPÖ. Aufräumen und Gas geben.“ weiterlesen

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Die NÖN und das Kreuzerl.


Oder: Bürgermeisterwahl in Hohenau – die Berichterstattung.

Sie war spannend und doch wieder nicht.
Spannender war für mich wieder einmal die Berichterstattung der Regionalmedien. So haben sich schon manche Redakteure „ausgezeichnet“, als sie über den Mißtrauensantrag gegen den ehemaligen Bürgermeister Robert Freitag berichtet haben. „Ausgezeichnet“ in dem Sinne, als manchen Redakteuren offenbar die Gemeindeordnung nicht einmal in Grundzügen bekannt war und ist, obwohl sie sehr oft über Ereignisse im Bereich der Kommunalpolitik berichten. Auch fehlerhafte Bezeichnungen sind leider sehr häufig.

Ich fange einmal mit ganz einfachen Dingen an. Hohenau an der March ist kein Ort. Hohenau an der March ist eine Gemeinde. Somit gibt es keine „Orts-Chefs“ und auch keine „Orts-Partei“. Es gibt Bürgermeister, Vizebürgermeister, Gemeinderäte, Mitglieder des Vorstandes, Gemeindeparteien, Gemeindeparteiobmänner, u.s.w. Aber es gibt hier nichts mit „Ort-„.

Jetzt lese ich in der Onlineausgabe der NÖN (Internet, 29.1.2019, 00:30 Uhr) „Wolfgang Gaida jetzt SP-Ortschef“. Nicht böse sein, aber er ist weder SP-Ortschef, noch SP-Gemeindechef, er ist Bürgermeister. Und zwar einer der Fraktion der SPÖ. Und – in der Headline wäre noch Platz für ein Verb gewesen. Aber das nur so nebenbei.

Und wieder lese ich das Wort „Ortschef“ im ersten Absatz. Und dann noch „Der bisherige SP-Vize“. So etwas gibt es auch nicht. Er war bisher Vizebürgermeister. Und zwar einer, der der Fraktion der SPÖ angehörte.

Aber es geht ja noch weiter. „Nicole Prohaska, die schon bei der Gemeinderatswahl 2015 auf der Kandidatenliste gestanden war, rückte nach und sitzt ab sofort im Ortsparlament“. Es ist immer wieder schön, und ich weiss, man lernt es in der Schule: keine Wortwiederholungen. Aber hätte jemand die Bücher von Wolf Schneider gelesen, das sind Lehrbücher für angehende großartige Journalisten, oder sogar die Hamburger Henri-Nannen-Schule besucht, würde niemand „Ortsparlament“ schreiben. Sondern Gemeinderat. So heisst das höchste Gremium in einer Gemeinde nämlich. Gemeinderat.

Und übrigens: Nicole Prohaska hat nicht einfach so nebenbei auf der Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl 2015 gestanden, deren korrekte Bezeichnung „Wahlvorschlag“ ist. Dass sie auf dieser sogenannten Liste gestanden hat, macht es erst möglich, dass sie ein Gemeinderatsmandat innehaben kann, sprich Gemeinderätin werden kann. Durch das Ausscheiden von Robert Freitag aus dem Gemeinderat musste sein Mandat neu besetzt werden und Nicole Prohaska ist – aufgrund ihres „Listenplatzes“ nachgerückt.

Es nimmt ja kein Ende. Wieder ist dann von einem SP-Vizebürgermeister die Rede. Von mir aus. Man könnte es durchaus schöner und korrekter ausdrücken. Aber was dem ganzen die Krone aufsetzt: „… für Bartosch gab es abermals nur fünf Kreuzerl“. Acht Wörter und drei Fehler. Das muss man erst einmal schaffen.
Erstens sollte man schon auch den Vornamen nennen, denn es sitzen zwei Gemeinderäte mit dem Nachnamen Bartosch im Gemeinderat.
Zweitens gehört zu einer objektiven Berichterstattung, dass man ohne Bewertung berichtet. „…gab es abermals nur fünf Kreuzerl“ ist nicht objektiv. Ausserdem ist nicht klar, was genau an diesen „fünf Kreuzerl“ schlecht sein soll. Denn: hätte man hier im Vorfeld recherchiert, dann wüßte man, dass die vorhergehenden Bürgermeister meist einstimmig, also ohne 5 Stimmen für GGR Ing. Herbert Bartosch, gewählt worden sind. Sprich: das sind nicht „nur“ 5 Kreuzerl, sondern, wenn man schon von „Kreuzerl“ spricht und wertet, „gute“ 5 Kreuzerl.
Und drittens: es gab keine Kreuzerl. Es wurde nämlich so gewählt, wie es gesetzlich in der NÖ Gemeindeordnung 1973 in der aktuellen Fassung vorgesehen und vorgeschrieben ist. Nämlich mit leeren Stimmzetteln. Da konnte niemand ein Kreuzerl machen, sondern nur einen Namen darauf schreiben. Und zwar den Namen der Person, der die einzelnen Gemeinderäte ihre Stimme gaben.

Hätten die Gemeinderäte bei dieser Wahl ein Kreuzerl gemacht, wäre ein Kreuzerl gewählt worden.
Ja, ein Kreuzerl wäre jetzt Bürgermeister.

Medien sollen objektiv berichten. Auch haben Sie einen Informations- und Bildungsauftrag. Diesen sollten sie auch als Regionalmedium wahrnehmen, und korrekte Bezeichnungen verwenden. Auch sollten sie nur dann über etwas berichten, wenn sie auch darüber ausreichend Bescheid wissen.

Unsere Sprache verroht. Besonders viele junge Menschen gehen nicht sorgsam damit um, woraus ein „flapsiger“ Umgang mit unserer Sprache resultiert und diese im Laufe der Jahre verkümmert. Nun ist Sprache aber wichtig. Sehr wichtig. Sie gehört zu unserer Kultur. Sie ist Kultur. Und es ist Aufgabe von Menschen, die für andere schreiben, sei es als Autor oder Journalist, diese Sprache zu bewahren, mit ihr sorgsam und präzise umzugehen. Der Gemeinderat ist das höchste Organ einer Gemeinde. Diesem steht der Bürgermeister vor. Und: Bürgermeister ist ein Amt. Ein flapsiger Sprachgebrauch in diesem Zusammenhang ist nicht nur unangebracht, sondern auch diesem Gremium und dessen Mitgliedern nicht würdig.

Bevor ich es vergesse: Wolfgang Gaida (SP) ist mit 13 von 18 Stimmen zum Bürgermeister gewählt worden. Ing. Herbert Bartosch (VP) erhielt 5 Stimmen. Dieter Koch (SP) ist mit 13 von 18 Stimmen zum Vizebürgermeister gewählt worden. Auch in diesem Wahlgang entfielen 5 Stimmen auf Ing. Herbert Bartosch (VP).

Zur Information: der Gemeinderat in Hohenau an der March besteht aus 21 Gemeinderäten – 15 der SPÖ, 5 der ÖVP und ein freier Mandatar (ursprünglich von der FPÖ nominiert).

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